Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen Hasskommentaren bei Facebook gegen den saarländischen SPD-Politiker Ulrich Commerçon ermittelt jetzt der Staatsschutz. Commerçon habe selbst Anzeige gegen die Verfasser der Postings erstattet, teilte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums am Montag in Saarbrücken mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag habe sich nach einer Landtagsdebatte über die Corona-Regeln in der vergangenen Woche per Post kritisch geäußert und danach zahlreiche Kommentare bekommen. Zuvor hatten Medien im Saarland über die Ermittlungen berichtet.
In der Landtagsdebatte hatte Commerçon den Linken-Politiker Oskar Lafontaine nach dessen Rede kritisiert. Menschen wider besseres Wissen die Impfung auszureden, befeuere die gesellschaftliche Spaltung, hatte Commerçon gesagt.
Der Beitrag von Commerçon auf seiner Facebook-Seite habe «ziemlich viele Kommentare bekommen», sagte der Polizeisprecher. Darunter seien auch solche, die man als Hass-Postings bezeichnen könnte. Es seien verschiedenen Straftaten denkbar: von Beleidigung über Bedrohung bis hin zu Volksverhetzung.
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