Mainz (dpa/lrs) – Der von der CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag angestrebte Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mit 134 Todesopfern im Land könnte aus CDU-Sicht im Herbst starten. Der Einsetzungsantrag für das parlamentarische Gremium sollte noch am Dienstag eingereicht werden, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in Mainz. Der Landtag solle ihn in seiner Plenarsitzung am 22. September beschließen, dann könne es wohl «kurz nach den Herbstferien» zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses kommen. Die Herbstschulferien in Rheinland-Pfalz enden am 24. Oktober.
Der Untersuchungsausschuss soll die Abläufe der tödlichen Flutnacht auf den 15. Juli nach extremem Starkregen klären und mögliche Versäumnisse prüfen. Für einen Untersuchungsausschuss reicht die Zustimmung von einem Fünftel der 101 Landtagsabgeordneten aus. Die CDU hat also mit 31 Parlamentariern, die laut Baldauf alle für die Einsetzung des Gremiums sind, die nötige Stimmenzahl. Baldauf sagte mit Blick auf Vermutungen, dass in der Flutnacht zu spät Katastrophenalarm ausgelöst wurde: «Es darf niemand mehr im Schlaf sterben, weil Meldeketten nicht funktionierten»
Bereits wenige Tage nach der Flut hatte auch schon die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert. Er gilt als das schärfste Schwert der Opposition. Ein solches Gremium kann Zeugen vorladen und Akteneinsicht beantragen. Alleine im Ahrtal waren bei der Flutkatastrophe 133 Menschen gestorben, einer im Bereich des Polizeipräsidiums Trier.
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