Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, fordert einer Pressemeldung zufolge von Innenminister Bruch eine vollständige Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz. Zudem müsse der Minister vor der Landtagswahl seine internen Pläne zum Abbau der Polizei im ländlichen Raum offenlegen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die ohnehin schon problematische Polizeipräsenz in der Fläche durch die Schließung weiterer Wachen und Inspektionen zusätzlich geschwächt werde. Dies sei nach Informationen aus Polizeikreisen geplant.
„Mit seiner oberflächlichen Betrachtungsweise streut Bruch den Menschen Sand in die Augen. Die Wahrheit ist, dass die Kriminalität in Rheinland-Pfalz ganz anders als im Bundestrend seit 1993 massiv gestiegen ist. Während in Rheinland-Pfalz die Zahl der Straftaten von 1993 bis 2010 von 236.175 auf 279.826 und damit um rund 20 Prozent zugenommen hat, sind die Fallzahlen im Bund von 1993 bis 2009 um rund 11,5 Prozent von 6.750.613 auf 6.054.330 gesunken. Das gleiche Bild haben wir bei der sogenannten Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner). Sie beschreibt das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Auch hier steht einem bundesweiten Rückgang 12,9 Prozent (1993 bis 2009) eine Zunahme in Rheinland-Pfalz von 6.180 auf 6.974 und damit um rund 13 Prozent gegenüber. Das verschweigt der Innenminister und plant zugleich eine weitere Ausdünnung der Polizei in der Fläche.“
Anm.d.Red.: Wie die Eifel-Zeitung erfahren hat, gab es in jüngsten Zeit jede Menge bandenmäßige Einbruchserien hier in der Vulkaneifel. Offensichtlich soll die Öffentlichkeit davon nichts erfahren.
Die langfristige Betrachtung zeige, so Lammert, dass sich die Sicherheitslage im Land lange nicht so gut darstelle wie von der Landesregierung behauptet. Hier müsse dringend gegengesteuert werde. Durch die Polizeireform aus dem Jahr 2004 seien die Wege für die Beamtinnen und Beamten gerade in der Fläche erheblich weiter geworden. Nicht eine weitere Schwächung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum, sondern eine Stärkung sei dringend notwendig.
„Wer bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger spart, der spart am falschen Ende. Während beim Nürburgring die Millionen nur so rausgehauen werden, bleiben die Investitionen in das Personal bei der Polizei weit hinter dem Notwendigen zurück.
Die bestehenden Überstundenberge, der Beamtinnen und Beamten, die die miserable Planungen der Landesregierung ausgleichen müssen, sprechen für sich. Außerdem fehlt es an einer vernünftigen Vorsorge für die Zukunft. Die aktuelle Beförderungssituation bietet den Polizisten eine schlechte Perspektive. Außerdem stehen der kommenden Pensionierungswelle keine ausreichenden Neueinstellungen gegenüber. Rheinland-Pfalz braucht nicht weniger, sondern mehr Polizisten. Dafür wird eine CDU-geführte Landesregierung sorgen.“
Lammert macht zugleich deutlich, dass Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht der Landesregierung, sondern der rheinland-pfälzische Polizei zu verdanken seien, die sich trotz großer Personalprobleme mit hohem Engagement in den Dienst der Sache stelle. „Ich danke allen Polizeibeamtinnen und -beamten herzlich für ihren so wichtigen Einsatz“, so Lammert.
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