Ministerpräsidentin Dreyer: Lehren aus der Vergangenheit ziehen

Mainz. Zum bevorstehenden 75. Jahrestag der Novemberpogrome hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, aus der Vergangenheit konsequente Lehren zu ziehen. „In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurde jüdisches Leben und Kulturgut systematisch zerstört. Auch im heutigen Rheinland-Pfalz wurden Menschen brutal misshandelt, gedemütigt und ermordet, Synagogen in Brand gesetzt, Wohnungen, Einrichtungen und Geschäfte geplündert“, so Ministerpräsidentin Dreyer. Diese Nacht habe unverhohlen die fanatischen Ziele der Nationalsozialisten markiert, die zu dem beispiellosen millionenfachen Völkermord geführt haben.

„Wir tragen in Rheinland-Pfalz, in ganz Deutschland Verantwortung dafür, dass diese Verbrechen nie in Vergessenheit geraten. Die landeseigenen KZ-Gedenkstätten in Osthofen und Hinzert und die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten- und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz leisten hier eine ganz wichtige historisch-politische Bildungsarbeit“, sagte die Ministerpräsidentin.

Deutschland müsse eine wachsame und eine wehrhafte Demokratie sein, in der fanatisches und extremistisches Gedankengut keinen Platz habe. Niemals wieder dürften in Deutschland organisierte Extremisten ihr Unwesen treiben. „Die Morde der NSU lasten schwer auf unserem Land und seiner Verpflichtung, die Menschen zu schützen, die hier leben. Daraus müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden“, forderte Malu Dreyer.

Den Rechtsextremismus bezeichnete die Ministerpräsidentin als zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft; seine Bekämpfung sei daher eine dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ministerpräsidentin Dreyer: „Die Landesregierung stellt sich diesem Problem durch vielschichtige und vielfältige Maßnahmen. Ein Verbot der NPD gehört für mich unverzichtbar dazu, ebenso wie Aufklärung und eine aktive Erinnerungskultur. Sie muss insbesondere junge Menschen erreichen und sensibilisieren. Das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ und die Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sind zwei erfolgreiche Beispiele, wie die nachwachsende Generation Toleranz lernt und selbst lehrt.“

Der Zuwachs von Zuwanderinnen und Zuwanderern jüdischen Glaubens aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion habe auch in Rheinland-Pfalz und seinen fünf Kultusgemeinden Bad-Kreuznach/Birkenfeld, Koblenz, Mainz, Rheinpfalz und Trier das jüdische Leben zu neuer Blüte geführt. „Ich bin von Herzen froh, dass mit dem Judentum eine der großen Weltreligionen wieder einen festen Platz in unserem Land hat. Das bereichert unsere Gesellschaft. Es ist das feste Ziel der Landesregierung, dass alle Menschen jedweder Religion Rheinland-Pfalz als sichere Heimat empfinden können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die lange bedeutende Tradition des jüdischen Lebens im Land spiegle sich in dem als „SchUM“ weltweit bekannten einzigartigen Verbund der mittelalterlichen jüdischen Gemeinden von Speyer, Worms und Mainz wider. Es sei daher nur konsequent, dass das Land Rheinland-Pfalz den SchuM-Verbund in die nationale Vorschlagsliste für das UNESCO-Welterbe aufnehmen lassen will. „Dieser Antrag bietet die Chance, das jüdische Erbe noch stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und deutlich zu machen, welche reiche Kultur und Tradition ihm bis heute zugrunde liegen“, sagte Dreyer. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nimmt am 9. November um 18.00 Uhr an einer Gedenkveranstaltung in Trier teil. Sie findet in der Zuckerbergstraße/Ecke Metzelstraße an der Stelle statt, wo früher die alte Synagoge stand.

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