Ministerpräsidentin spricht mit Bürgerinitiative „Wir sind Nürburgring“

buergerinitiative_01_06_14Mainz/Nürburg. Auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer fuhr vor wenigen Tagen eine Delegation der Initiative „Wir sind Nürburgring“ in die Mainzer Staatskanzlei. Zum ersten Mal in der Geschichte des Projekts Nürburgring 2009, hatte die Landesregierung das Gespräch mit den Kritikern des gescheiterten Freizeitparks gesucht. Sabine Schmitz, Christian Menzel, Ossi Kragl und Claire Craus vertraten die Region und wurden freundlich empfangen.Malu Dreyer ließ sich von ihrem Büroleiter Kai Hofmann, dem ständigen Vertreter der Chefin der Staatskanzlei Clemens Hoch, dem Pressereferenten Michael Maurer und dem Spiegelreferenten Daniel Stich begleiten. Knapp eineinhalb Stunden dauerte das konstruktive Gespräch. Die Delegation hatte zahlreiche Fragen (siehe Kasten). Gemeinsam erörterten beide Seiten Möglichkeiten, die traditionsreiche Rennstrecken in Öffentlicher Hand zu belassen.
„Das Erschütternde aber ist,“ so Christian Menzel, „unser Nürburgring – und damit auch die Region – werden verkauft, obwohl es seitens Brüssel und der EU final noch nicht entschieden ist, dass es sich bei der Finanzierung des Freizeitparks um illegale Beihilfen handelt.“

buergerinitiative_02_06_14Die Landesregierung und die Insolvenzverwalter werden nur seriöse Bieter akzeptieren, sicherte die Ministerpräsidentin zu. Dr. Dr. Thomas Schmidt (einer der Insolvenzverwalter) wird dem Gläubigerausschuss einen Vorschlag unterbreiten. Dieser muss dann prüfen und letztendlich die Entscheidung treffen.
Sabine Schmitz äußerte, dass „die Identifikation der Region schwinden wird, wenn der Nürburgring in private Hände über geht. Das wird unkalkulierbare Risiken mit sich bringen“; so nur eines von vielen, vielen Problemen bei einem eventuellen Verkauf.  Am Ende stand das Versprechen von Malu Dreyer, nach einem Scheitern des Bieterverfahrens gemeinsam mit „Wir sind Nürburgring“ Szenarien für den Ring und für die Region erneut zu diskutieren.
Die Initiative freut sich, viele positive Denkanstöße eingebracht zu haben. Sie hofft darauf, auch nicht anwesende Politiker – wie Frau Lemke oder die Herren Lewentz und Hering – für  die aus der Region eingebrachten Ideen zu gewinnen. „Wir und die Region sind gespannt welche Antworten die Landesregierung auf unsere Fragen geben wird“, so Ossi Kragl, denn „Wir sind Nürburgring, unser Protest geht weiter.“

Fragen an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Dreyer,
wie Sie in Mendig feststellen konnten, aber auch beim Blick in „Facebook“ deutlich wird, vertreten wir die gesamte Region Nürburgring und haben dazu auch die Stimmen Ihrer Parteigenossen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Sie deshalb um eine detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen bis spätestens zum 10. Februar 2014 bitten möchten, damit wir die Verfechter der von uns vertretenen Thesen objektiv informieren können.
1. Können Sie sich aktuell vorstellen, dass der Nürburgring (nur die Rennstrecken ohne die Neubauten) in Öffentlicher Hand bleibt?
2. Falls NEIN (zu 1): Können Sie sich vorstellen den drei Gemeinden, auf denen der Nürburgring liegt, die Rennstrecken durch eine Schenkung (o.ä.) zu übereignen?
3. Gibt es aus Ihrer Sicht irgendwelche Möglichkeiten, den Nürburgring in eine Ergänzung (Fortschreibung) zum Raumordnungsverfahren (z.B. LE IV) einzubinden?
4. Wird von Ihnen als bedeutender Anteilseigner der ehemaligen Nürburgring GmbH abschließend – vor Vertragsunterzeichnung – überprüft, ob der favorisierte, zukünftige Käufer auch wirklich solvent ist?
5. Das Nürburgringschutzgesetz soll u.a. den Zugang zur Rennstrecke regeln. Wie können Sie dauerhaft verhindern, dass die Preise für Veranstalter und Kunden wirtschaftlich erschwinglich bleiben, ohne zu explodieren?
6. Wie können Sie sicherstellen, dass der jetzige Rennstreckenbetreiber nicht Veranstalterkonzepte geistig vereinnahmt und Veranstaltungen in Eigenregie durchführt (wie z.B. Rad am Ring, Rock am Ring, 24h/Adenauer Racing Day etc.)
7. Wie können Sie Koppelgeschäfte zwischen Rennstreckenvermietung und Hotels/weiteren Dienstleistern durch den Käufer (§19 Abs 4 GWB) verhindern?
8. Wenn Ihr zukünftiger Käufer eine weitere Insolvenz verschuldet, wer wird dann die Arbeitsplätze am Ring sichern?
9. Wenn der Ring verkauft wird, drohen Anwohner mit Emmissionsklagen (Lärm und Geruch). Wer sichert die Betriebsgenehmigungen, wenn solche Klagen eingereicht werden?
10. Wie können Sie sicher stellen, dass nach der Privatisierung des Nürburgrings die Rennstrecken wie z.B die Teilrennstrecke Nordschleife weiterhin den Status einer „Kreisstraße als Einbahnstraße“ haben werden?
11. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die ursprüngliche Infrastrukturmaßnahme (Gründungszweck 1927) weiter fortbesteht und Arbeitsplätze in der Eifelregion durch den Nürburgring gesichert werden?
12. Stimmt es, dass die EU-Kommission den Verkauf der Rennstrecken fordert?
13. Wenn das verlängerte Bieterverfahren am 15. Februar endet, wie kann dann bereits am 17. Februar ein Vertrag unterzeichnet werden?
14. Haben Sie am 18.02. einen Termin bei der EU? Und wenn ja, wer wird Sie begleiten?

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