Die Stadtverwaltung Mayen plant für 2022 Erhöhung der Grundsteuer B und Parkgebühren

Freie Wähler Mayen (FWM) hält einseitige Steuererhöhungen für das falsche Signal!

Mayen. Oft wurde in den letzten Jahren der Haushalt mit der Mehrheit der regierenden Parteien CDU, Grüne und FDP und ihren zusätzlichen Ausgabenanträgen beschlossen. Als besonderes Negativbeispiel ist der Haushalt 2020 in Erinnerung, da dieser wegen Finanzschieflagen nicht von der ADD genehmigte wurde und der Stadtrat zu Nachbesserungen gezwungen wurde. Dieses Szenario droht uns aktuell erneut. Denn der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 weist ein noch höheres Defizit als 2020, nämlich 3.500.000 Euro, aus. Bei der Haushaltseinbringung sagte Meid, dass nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer B und der Erhöhung der Parkgebühren der Haushalt genehmigungsfähig sei und verweist auf ein Gespräch mit der Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD. Dass die Gewerbesteuer angehoben wird, schloss Meid aus, da dies schädlich für den Wirtschaftsstandort Mayen sei.

Die Freien Wähler teilen nicht diese einseitige Betrachtung von Steuererhöhungen, nur um den Haushalt zu retten, und sehen dies besonders kritisch. Denn das ist nur Kosmetik, um eine Genehmigungsfähigkeit trotz Millionendefizit als unabdingbare Grundwahrheit darzustellen. So zeigt der Vergleich der Verbandsfreien Gemeinden, dass Mayen bereits mit der bereits jetzt aktuellen Grundsteuer von 425 v.H. den sechsthöchsten Platz in Rheinland-Pfalz einnimmt und im Kreis Mayen-Koblenz sogar den Spitzenplatz eins, geschweige denn, wenn jetzt noch auf 535 v.H. erhöht werden soll. Darüber hinaus haben von den 85 Gemeinden im Kreis Mayen-Koblenz 78 Gemeinden keinen höheren Grundsteuer B-Satz als 400 v.H.. Fazit für uns! Wer den Wirtschaftsstandort Mayen bei der Gewerbesteuer im Blick hat und diesen mit Steuererhöhen verschonen möchte, der sollte gleiches auch bei der Grundsteuer B anwenden, sodass Erhöhungen nicht immer nur zulasten der Bürger stattfinden. Es ist ja Fakt, dass Mayen schon seit Jahrzehnten über Abwanderungen von Bauwilligen ins preisgünstigere Umland klagt.

Nach einer ersten frühzeitigen gemeinsamen Sitzung der FWM-Fraktion mit Verwaltungsbeamten der Stadt zum Haushaltsplan 2022 sind wir der Auffassung, dass auch der Haushalt 2022 nicht sparsam aufgelegt ist, sondern hohe Investitionen für 2022 und die folgenden Jahre vorsieht und Sparen offensichtlich von der Verwaltung nicht ernsthaft gewollt ist. Trotz steigender Steuereinnahmen und Niedrigzinsphase wurde seit Jahren in Mayen kein Haushalt mehr ausgeglichen.

Dies ist bemerkenswert! Schade, wir hätten aktuell vom neuen Stadtoberhaupt einen ausgeglichenen Haushalt erwartet. Selbst bei Einrechnung der angekündigten Erhöhung der Parkgebühren und der Erhöhung der Grundsteuer B von 425 v.H. auf 535 v.H. wäre der Haushalt immer noch mit 2.500.000 Euro defizitär und nicht genehmigungsfähig. Dies jedenfalls sind die Eindrücke, die die FWM-Fraktion aus dem Gespräch mit der Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD mitgenommen hat. Sei es drum! Mayen ist bis heute leider keine Konsolidierung der Finanzen – nicht einmal ansatzweise – gelungen. Weder ist ein Abbaupfad bei der Verschuldung erkennbar noch eine Konsolidierung der Stadtfinanzen. Dies zeigen der negative Verlauf der städtischen Eigenkapitalquote, welche bald gegen Null tendiert, und die hohe Schuldenlast allzu deutlich.

Die Freien Wähler erteilen jetzt schon einer einseitigen Steuererhöhung eine Absage und haben weiterhin ein starkes Interesse daran, dass sich die Haushaltssicherungskommission regelmäßiger und vollzählig trifft, um das finanzielle Fundament der Stadt Mayen zu sanieren und wichtige von unwichtigen Vorhaben getrennt und evtl. Streichungen dem Stadtrat vorgeschlagen werden. Dazu sind sicher Investitionen nötig, aber auch Konsolidierungsanstrengungen unverzichtbar, aber gewiss nicht nur mit einer einseitigen überproportionalen Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern, die nur zu Lasten der Bürger geht. Die Freien Wähler erwarten von der Verwaltung, dass bis zur Beschlussfassung im Dezember auch Einsparungsvorschläge dem Rat vorgelegt werden, damit der Haushalt eine genehmigungsfähige Grundlage hat.

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