Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik gefordert.
«Wenn diese außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird (…) dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt», sagte Melnyk im Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Sonntagabend.
Zudem äußerte sich der Diplomat zu einem geplanten Treffen mit Bundespräsident Steinmeier nächste Woche. Bereits am ersten Kriegstag habe er ein Gespräch mit Steinmeier angefragt. «Es gab keine Antwort» – eingeladen habe ihn nun sein außenpolitischer Berater. «Natürlich werde ich nächste Woche kommen, um Gespräche zu führen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte am Sonntag in Berlin: «Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.»
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich dafür aus, Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. In Butscha – einer wochenlang umkämpften Vorstadt im Nordwesten von Kiew – waren zuvor zahlreiche Leichen entdeckt worden. Etwa 280 Menschen wurden in einem Massengrab beigesetzt. Weiterlesen
Die Fallzahlen zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz: Seit gestern gibt es 9.444 neue bestätigte Corona-Fälle, 16 weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die landesweite 7-Tages-Inzidenz beträgt 1.446,0 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 1.566,5). Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 7,42 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 8,44). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mieter sollen die Klimaabgabe bei den Heizkosten in den meisten Fällen künftig nicht mehr alleine zahlen. Stattdessen sollen ihre Vermieter einen Teil des sogenannten CO2-Preises übernehmen – und zwar abhängig davon, wie klimafreundlich ihr Haus ist.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einigten sich auf ein Stufenmodell, wie ihre Ministerien am Sonntag mitteilten. Einzig Mieter in sehr gut gedämmten Häusern sollen den Aufschlag demnach noch vollständig selbst tragen. Weiterlesen
Dresden/Magdeburg (dpa) – Fast 90 Mal soll sich ein 60-Jähriger aus Magdeburg seit Sommer 2021 in sächsischen Impfzentren gegen Corona impfen lassen haben.
Er steht unter dem Verdacht, Impfausweise gefälscht und dann an Dritte weiterverkauft zu haben. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen unbefugten Ausstellens von Impfausweisen und Urkundenfälschung, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Leipzig am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Im Impfzentrum Eilenburg war ihr zufolge Anfang März Schluss, als der Mann wiederkannt wurde. «Es gab Ungereimtheiten, er war schon am Vortag zum Impfen dort.» Bei ihm wurden mehrere Blanko-Impfausweise und seine Krankenkarte sichergestellt sowie ein Strafverfahren eingeleitet. «Er wurde aber nicht festgenommen.» Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Mehr als 8000 Betriebsräte fordern nach Angaben der IG Metall wegen der steigenden Energiepreise weitere Entlastungen für Arbeitnehmer.
Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten nicht, heißt es in einem am Sonntag in Frankfurt veröffentlichten Appell.
Darin fordern die Arbeitnehmervertreter zusammen mit der IG Metall, die Steuern auf Strom und Gas befristet zu senken sowie den Gaspreis bis zu einem Verbrauch von 8000 Kilowattstunden zu deckeln. Darüber hinaus solle der steuerliche Grundfreibetrag auf 12.800 Euro steigen. Dies helfe Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen. Zudem sollte ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld eingeführt werden. Weiterlesen
Corona-Pandemie Von Gisela Gross, Sascha Meyer und Valentin Frimmer, dpa
Berlin (dpa) – Seit rund zwei Jahren müssen wir im Supermarkt und anderen öffentlichen Innenräumen wie Restaurants, Kinos, Museen und Schulen Maske tragen, um die Corona-Ausbreitung zu bremsen.
Zunächst reichten Stoffmasken, später wurden die Vorgaben strenger und medizinische Masken wie FFP2 zum Standard. Heute fällt die Maskenpflicht in vielen Bereichen – dort kann dann jeder selbst entscheiden. Dazu sollte man einige Dinge wissen: Weiterlesen
Daniela Schmitt/FDP, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Verkehrsministerin Daniela Schmitt will den Radverkehr im Land stärken und die Kommunen beim Ausbau ihrer Radwege noch besser unterstützen. Dazu werden an allen acht regionalen LBM-Standorten neue Radverkehrsteams gebildet. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat dafür 23 neue Stellen geschaffen, 15 davon sind bereits besetzt. Auch eine Arbeitsgruppe Fahrradfreundlicher Kommunen befinde sich im Aufbau. Zudem stünden so viele Mittel zur Radverkehrsförderung bereit wie nie. Das teilte Verkehrsministerin Schmitt im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz mit. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – An der Hafenkante Fisch, Obst oder Pflanzen kaufen: Nach mehr als 15 Monaten Corona-Unterbrechung und acht Monaten im eingeschränkten Pandemiebetrieb ist der Hamburger Fischmarkt am Sonntag wieder in vollem Umfang gestartet.
Auch die typischen Marktschreier durften ihre Produkte wieder aus vollem Halse anbieten. Zuletzt war ihnen das Schreien nach Angaben des Bezirksamtes Altona untersagt gewesen. Außerdem durfte nach der teilweisen Wiederöffnung des traditionsreichen Marktes direkt an der Elbe im Juli 2021 bisher nur die Hälfte der Stände aufgebaut werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der deutsche Exportmotor droht ins Stottern zu geraten, Unternehmen könnten Investitionen auf Eis legen und Verbraucher ihren Konsum drosseln: Die deutsche Industrie befürchtet schwere wirtschaftliche Folgen wegen des Ukraine-Krieges.
«Für Deutschland sieht der konjunkturelle Ausblick sehr trübe aus», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Corona-Lockerungen bescheren der Konjunktur in diesem Frühjahr nicht den erhofften Wachstumsbonus», sagte Russwurm. Weiterlesen
Rhein-Mosel (dpa/lrs) – In der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel im Landkreis Mayen-Koblenz hat Kathrin Laymann (FWG) am Sonntag die Stichwahl um das Bürgermeisteramt gewonnen. Die Stabstellenleiterin kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 57,0 Prozent der Stimmen. Konkurrent Jens Firmenich von der CDU erhielt 43,0 Prozent. Er hatte im ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch mit 37,4 Prozent vor Laymann gelegen. Sie erhielt damals 33,9 Prozent. Der bisherige Bürgermeister Bruno Seibeld (FWG) war nicht mehr angetreten. Die rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde hat nach eigenen Angaben knapp 22.000 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,6 Prozent.
(Datenstand vom 04.04.2022, 14:10 Uhr)
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