Impfpässe im großen Stil gefälscht – 28-Jähriger gesteht

Berlin (dpa) –  Der Mann agierte mit echten Impf-Aufklebern, die ihm ein Komplize verschaffte: Ein Fälscher von Impfausweisen hat vor dem Berliner Landgericht eine Reihe von Straftaten gestanden.

Er habe 100 Fälschungen hergestellt und zum Teil verkauft, sagte der 28-Jährige am Freitag zu Prozessbeginn. Auch die weiteren Vorwürfe träfen im Wesentlichen zu.

Laut Anklage hatte er sich Blankoimpfausweise verschafft und über einen gesondert verfolgten Mittäter Aufkleber für Corona-Impfstoffe aus einem Brandenburger Gesundheitsamt bezogen. Mit Hilfe eines falschen Arztstempels habe der Angeklagte schließlich gefälschte Nachweise für 80 Euro pro Stück verkauft. Weiterlesen

Wissing: Nahverkehr-Rabatt spätestes zum 1. Juni

Berlin/Hamburg (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will einen Start des geplanten Nahverkehr-Rabatts spätestens zum 1. Juni.

«Wir sollten es nicht zu sehr in den Sommer verlagern, denn wir wollen ja jetzt in der akuten Situation einen Anreiz zum Energiesparen setzen», sagte der FDP-Politiker am Freitag in Hamburg nach einem Treffen mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die Verkehrsbranche sieht noch viele offene Fragen und drängt Bund und Länder zu schnellen Entscheidungen. Weiterlesen

Ukraine fordert von deutschen Konzernen Rückzug in Russland

Düsseldorf (dpa) – Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, hat drei deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Tätigkeit in Russland zu beenden.

«Es wäre wichtig, dass alle Konzerne ihr Geschäft mit Russland einstellen, also auch Metro, Bayer und Henkel», sagte Rodnyansky der «Rheinischen Post» (Freitag). «Auch sie helfen sonst mit ihrem Bleiben in Russland, den Krieg zu finanzieren.» Die Einstellung des Geschäfts würde zwar bedauerlicherweise auch die russische Bevölkerung treffen, «der Verantwortliche dafür aber ist Putin». Weiterlesen

Anklage gegen Reserveoffizier wegen Spionage für Russland

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der über etliche Jahre einen russischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben soll. Das teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit. Weiterlesen

Bayerische Kommunen sind wieder im Plus

Wiesbaden/Fürth (dpa/lby) – Die bayerischen Kommunen haben vergangenes Jahr wieder mehr eingenommen als ausgegeben. Das Plus lag bei 227 Millionen Euro, nach einem Minus von 294 Millionen in 2020, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im bundesweiten Vergleich – ohne Stadtstaaten – liegen die bayerischen Kommunen damit im Mittelfeld. Die höchsten Überschüsse gab es in Baden-Württemberg mit mehr als zwei Milliarden und Rheinland Pfalz mit mehr als einer Milliarde Euro. Weiterlesen

Polizei Neubrandenburg sieht Anstieg der Betrugsfälle via WhatsApp

Neubrandenburg (dpa/mv) –  Die Polizei in Neubrandenburg hat seit Jahresbeginn einen Anstieg von Betrugsfällen über den Messenger-Dienst WhatsApp in mehreren Landkreisen festgestellt. «WhatsApp wird immer häufiger von Betrügern genutzt, um kurzfristig und leider recht erfolgreich an zumindest geringe vierstellige Geldbeträge zu kommen», hieß es vom Polizeipräsidium in Neubrandenburg am Freitag. Weiterlesen

Mehr Banken erheben Negativzinsen

Vergleichsportal
Von Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Bittere Zeiten für Sparer in Deutschland: Nicht nur gestiegene Inflationsraten nagen am Geld auf dem Konto, sondern auch Negativzinsen, die immer mehr Kreditinstitute verlangen.

Nach Daten des Vergleichsportals Verivox erheben inzwischen 449 von rund 1300 ausgewerteten Banken und Sparkassen Negativzinsen ab bestimmten Summen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto (Stand 31.03.2022). Ende 2021 waren es 423 und vor einem Jahr nur 281. Zugleich setze sich der Trend zu immer niedrigeren Freibeträgen fort, die von Negativzinsen ausgenommen sind. Verbraucherschützer kämpfen vor Gericht gegen das sogenannte Verwahrentgelt.

Das Verbraucherportal Biallo.de kommt sogar auf 572 Institute, die Negativzinsen auf private Guthaben verlangen (Stand: 30.3.2022) und stellt ebenfalls den Trend zu sinkenden Freibeträgen fest. Weiterlesen

Inflation im Euroraum springt auf 7,5 Prozent

Frankfurt/Luxemburg (dpa) – Die Teuerung hat sich auch im Euroraum drastisch erhöht und ist auf ein Rekordniveau über sieben Prozent geschnellt. Das setzt Europas Währungshüter unter Druck, nach Jahren der Billig-Geld-Flut die Zinswende einzuleiten.

«Die Inflationsrate ist erneut erheblich höher ausgefallen als erwartet», stellte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fest. «Die Inflationsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Die Geldpolitik darf nicht die Gelegenheit verpassen, rechtzeitig gegenzusteuern.»

Stärker gestiegen als erwartet

Im Währungsraum der 19 Länder lagen die Verbraucherpreise im März um 7,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg anhand erster Daten mitteilte. Analysten hatten zwar mit einem Anstieg der Inflation gerechnet, jedoch lediglich von 5,9 Prozent im Februar auf 6,7 Prozent.

Im Euroraum war die Inflationsrate noch nie so hoch seit Einführung des Euro als Verrechnungswährung im Jahr 1999. Von Februar auf März 2022 erhöhten sich die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent.

Auch in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland hatten kräftig steigende Energiepreise die jährliche Teuerungsrate im März über die Sieben-Prozent-Marke getrieben: Mit 7,3 Prozent wurde der höchste Stand im wiedervereinigten Deutschland verzeichnet. In den alten Bundesländern gab es einen so hohen Wert zuletzt im November 1981. Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger leisten können.

Energiepreise Treiber der Inflation

Seit Monaten treiben die Energiepreise die Inflation sowohl in Deutschland als auch im Euroraum nach oben, der Ukraine-Krieg hat den Trend noch verschärft. Im Euroraum verteuerte sich Energie nach Eurostat-Angaben im März zum Vorjahresmonat um 44,7 Prozent. Auch Nahrungsmittel kosten immer mehr.

Nach Berechnungen des Automobilclubs ADAC war der März der bisher teuerste Tankmonat in Deutschland. 2,069 Euro je Liter Super-E10 mussten Autofahrer im Schnitt zahlen. Das waren 32,7 Cent mehr als im bisherigen Rekordmonat Februar. Bei Diesel fiel der Sprung mit 47,8 Cent noch größer aus. Der bundesweite Monatsdurchschnitt lag hier bei 2,140 Euro. Immerhin setzte sich der Rückgang der Preise fort: Am Donnerstag kosteten E10 durchschnittlich 2,022 Euro und Diesel 2,107 Euro je Liter.

Ein Viertel der Menschen in Deutschland fährt einer Umfrage zufolge wegen der hohen Inflation die privaten Ausgaben zurück. 26 Prozent von mehr als 5000 Befragten gaben in einer Erhebung für den Fernsehsender Welt an, erst einmal keine neue Kleidung zu kaufen. 25 Prozent verzichten nach eigenen Angaben auf Restaurantbesuche, 24 Prozent fahren nicht in den Urlaub. Neun von zehn Befragten glauben nicht, dass ihre Löhne so stark angehoben werden, dass Preissteigerungen dadurch ausgeglichen werden.

Druck auf EZB wächst

Das wichtigste Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) gerät in immer weitere Ferne: Die Notenbank strebt mittelfristig stabile Preise bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. An den Märkten wird mittlerweile fest mit mindestens einer EZB-Leitzinserhöhung in diesem Jahr gerechnet. Mit höheren Zinsen kann eine steigende Inflation im Euroraum bekämpft werden.

Bislang hat die Notenbank lediglich in Aussicht gestellt, ihre milliardenschweren Anleihenkäufe schneller zurückzufahren als zuvor geplant. Im dritten Quartal könnte demnach der Ankauf zusätzlicher Anleihen von Staaten und Unternehmen eingestellt werden. Wann genau danach die Zinsen angehoben werden, ließen die Währungshüter offen. Der EZB-Rat kommt am 14. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Bundesbank-Präsident Nagel, der im EZB-Rat über die Geldpolitik im Euroraum mitentscheidet, hatte wiederholt gemahnt, die hohe Inflation dürfe sich nicht verfestigen. «Sofern die Nettokäufe wie derzeit vorgesehen im dritten Quartal enden, eröffnet das die Möglichkeit, bei Bedarf die Leitzinsen noch in diesem Jahr anzuheben», hatte Nagel vor knapp zwei Wochen gesagt. Derzeit müssen Geschäftsbanken für geparkte Gelder bei der EZB 0,5 Prozent Zinsen zahlen. Der Leitzins im Euroraum liegt auf dem Rekordtief von null Prozent.

 

 

Berlin genehmigt Panzerlieferung aus Tschechien an Ukraine

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zugestimmt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die «Welt» am Freitag berichtete.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu, eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden. Weiterlesen

Drei mutmaßliche Automatensprenger gefasst

Wiesbaden/Frankfurt (dpa) – Drei Männer sind wegen des Verdachts auf eine geplante Sprengung eines Geldautomaten in Mittelhessen festgenommen worden. In ihrem Auto hätten sie Sprengvorrichtungen und entsprechendes Werkzeug transportiert, teilten das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag mit.

Sie sollen zu einer niederländischen Bande gehören, die sich auf Sprengungen von Geldautomaten spezialisiert hat. Die Männer im Alter zwischen 25 und 31 Jahren konnten in der Nacht auf vergangenen Mittwoch aufgrund eines Hinweises der niederländischen Polizei im Raum Bad Nauheim im Wetteraukreis gefasst werden. Weiterlesen

Bericht: Brexit-Folgen so schlimm wie befürchtet

London/Berlin (dpa) – Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine fordern deutsche Wirtschaftsvertreter eine Nachverhandlung des Brexit-Vertrags.

«Angestrebt werden sollte ein noch stärker integriertes Europa inklusive Großbritannien, und das sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen», sagte der Bereichsvorstand der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Andreas Glunz. «Daher muss jetzt auch eine Neuverhandlung des Handelsabkommens zwischen EU und Vereinigtem Königreich auf den Tisch und nicht nur eines transatlantischen Handelsabkommens «TTIP 2.0»», sagte Glunz mit Blick auf Bemühungen eines Vertrags mit den USA. Weiterlesen

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