Berlin (dpa) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für drastische Strafen ausgesprochen, sollten Corona-Zugangsregeln für Geimpfte und Genesene (2G) nicht kontrolliert werden.
«Das muss ganz streng kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliert und fällt dann auf, dann führt das zu sechs Wochen Schließung», forderte Lauterbach in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche». Der SPD-Politiker betonte: «Ohne den Mut, ganz drastisch und auch mit harten Kontrollen flächendeckend 2G einzuführen, werden wir diese Welle nicht in den Griff bekommen» Weiterlesen
Kassel/Hamburg (dpa) – Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht tragen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschieden. Die Begründung: Im Falle einer Kinderwunschbehandlung müssten zwangsläufig Samen- oder Eizellen eines Spenders verwendet werden.
Im konkreten Fall hatte eine lesbische und unfruchtbare Klägerin aus Aschaffenburg die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung verlangt. Die Hanseatische Krankenkasse in Hamburg lehnte dies ab. Dagegen klagte die Frau, blieb in den Vorinstanzen aber ohne Erfolg. Weiterlesen
Brieselang (dpa/bb) – Ein Sattelschlepper ist auf der B5 zwischen Berlin und Nauen ungebremst in den Wagen eines Baumpflegeunternehmens gefahren. Bei dem Unfall am Mittwochmorgen sind drei Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Der Fahrer des 40-Tonners hatte auf der Bundesstraße bei Brieslang (Landkreis Havelland) nicht rechtzeitig die rechte Spur gewechselt, die dort zu dem Zeitpunkt wegen Baumschnittarbeiten gesperrt war, wie die Polizei mitteilte. Das Baumpflegeunternehmen war im Auftrag der Straßenmeisterei in Nauen tätig. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa/lnw) – Trotz der zuletzt gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen ist die Lage in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern nicht besorgniserregend. Auch weil NRW im Vergleich zu anderen Ländern und im Bundesdurchschnitt vergleichsweise gut dastehe, sagte Hilmar Riemenschneider, Sprecher der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt keine Engpässe, die mit der Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu tun hätten», erklärte Riemenschneider. Es gebe zuweilen eine «angespannte Lage» auf Intensivstationen, «aber nicht als direkte Folge ansteigender Corona-Zahlen». Aus der Mitteilung der Landesregierung vom Mittwoch ergibt sich, dass in NRW zurzeit genügend freie Betten zur Verfügung stehen – auch auf den Intensivstationen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Fast zeitgleich stellen im Saarland CDU und SPD an diesem Freitagabend ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU will den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die SPD hat ihre Landesvorsitzende und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) für Platz eins der Landesliste nominiert. Mit der Aufstellung der Landeslisten wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wird heute in Mainz wieder mit zahlreichen Besuchern der Auftakt des Karnevals gefeiert. Von 11.00 bis 18.00 Uhr ist ein breites Rahmenprogramm mit Musik, Tanz und Gesang auf dem Schillerplatz in der Stadtmitte geplant. Im Vorfeld wurden 7500 Eintrittskarten für den eingezäunten Bereich verkauft. Nur wer geimpft oder genesen ist, erhält Zutritt zur Veranstaltung. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag wird heute über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie sprechen. Weitere Themen in der Aktuellen Debatte sind mögliche Perspektiven für den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn und der Wiederaufbau in dem von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Ahrtal. Auch über die Ausbildung von Pflegekräften und Gewalt gegen Frauen sollen die Abgeordneten debattieren.
Remagen/Köln (dpa) – Das Gymnasium auf der Insel Nonnenwerth wird zum Ende des aktuellen Schuljahres 2021/2022 geschlossen. Grund seien die «massiven Brandschutz-Probleme» im dortigen Klostergebäude, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. «Leider hat sich trotz intensiver Gespräche und Verhandlungen in den letzten Monaten kein realistischer Ansatz für eine tragfähige Lösung der Brandschutzprobleme ergeben», sagte Peter Soliman als verantwortlicher Träger der Schule. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU hat im rheinland-pfälzischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Grundsteuer eingebracht.Mit dem Vorschlag, der die bereits in Baden-Württemberg beschlossene Regelung übernehme, könne die Steuer mit weniger bürokratischem Aufwand berechnet werden, sagte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Mittwoch im Landtag. Die vom Bund geschaffene Öffnungsklausel müsse Rheinland-Pfalz für eine eigene Lösung nutzen. Vertreter der drei Ampelparteien lehnten den Vorstoß ab. «Einfacher heißt in diesem Fall nicht gerechter», betonte der SPD-Abgeordnete Markus Stein (SPD). Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Nach dem Fund einer 500 Kilogramm schweren US-amerikanischen Fliegerbombe im Bereich Bubenheimer Bann soll der Sprengkörper der Stadt Koblenz zufolge am Freitag entschärft werden.
«Damit der Evakuierungsradius möglichst klein gehalten werden kann, wird die Bombe mit so genannten Bigpacks voller Sand abgeschirmt», teilte die Kommune am Mittwoch mit. Die Bigpacks werden demnach vom Technischen Hilfswerk am Donnerstag aufgebaut und um die Fundstelle positioniert. «Insgesamt beträgt der Evakuierungsradius dann noch 500 Meter, dessen Räumung von Polizei und Ordnungsamt kontrolliert wird» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Um Menschen aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit zu holen, will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Vermittlung einer Wohnung häufiger an den Anfang der Hilfekette stellen. Gespräche über erste Projekte dazu liefen bereits, kündige Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch im Landtag in Mainz an. Betroffene müssten bisher zunächst «alle Stufen des Aufstiegs» von der Notunterkunft bis zur Suchtfreiheit schaffen, um dann am Ende der Hilfe eine Wohnung zu bekommen. «Das ist nicht allein das glücklichmachende Prinzip» Weiterlesen
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