Region

Ampel-Parteien ringen um erste Ergebnisse

Berlin (dpa) – Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor.

Bis 18.00 Uhr sollen die 22 Fachgruppen den Stand der Verhandlungen auf drei bis fünf Seiten zusammenfassen und an die Generalsekretäre der Parteien übermitteln. Die noch verbliebenen Streitpunkte werden dann in Spitzenrunden geklärt – wahrscheinlich ab Anfang nächster Woche. Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Weiterlesen

Wirtschaftsweise» sehen bedeutsame Risiken für Konjunktur

Berlin (dpa) – Die «Wirtschaftsweisen» sehen bedeutsame Risiken für die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland. Dazu gehören länger andauernde Lieferengpässe sowie ein erneut stark aufflammendes Pandemiegeschehen im Winter, wie aus dem Jahresgutachten hervorgeht.

Es wird am Mittwoch in Berlin vorgestellt und lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor.

Der Sachverständigenrat will demnach seine Wachstumsprognose für dieses Jahr senken. Die Wirtschaftsleistung werde 2021 um 2,7 Prozent zulegen. Im März hatten die Ökonomen noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 3,1 Prozent gerechnet. Die Bundesregierung erwartet für 2021 ein Wachstum um 2,6 Prozent. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Deutschland infolge der Pandemie um 4,9 Prozent eingebrochen. Weiterlesen

Beunruhigende Corona-Lage: Was die Wissenschaft nun rät

Pandemie
Von Marco Krefting und Sandra Trauner, dpa

Bremen/Heidelberg (dpa) – Nach mehr als eineinhalb Jahren Corona und weit verbreiteter Pandemie-Müdigkeit will solche Sätze wohl kaum jemand hören.

Kurzfristig müsse man wieder Maßnahmen diskutieren, «die wir eigentlich hofften, hinter uns zu haben», sagte der Berliner Virologe Christian Drosten im NDR-Podcast «Das Coronavirus-Update». «Wir müssen also jetzt die Infektionstätigkeit durch Kontaktmaßnahmen wahrscheinlich wieder kontrollieren – nicht wahrscheinlich, sondern sicher», sagte der Virologe. Er schränkte allerdings auch ein, dass es juristisch schwer sein könnte, breite allgemeine Kontaktbeschränkungen durchzusetzen.

Drosten erwartet einen sehr anstrengenden Winter «mit neuen, sagen wir ruhig: Shutdown-Maßnahmen». Maßnahmen wie 3G oder selbst 2G reichten vermutlich nicht aus, um angesichts der Delta-Variante die Zahl der Infektionen genug zu senken. Er sprach von einer «echten Notfallsituation» angesichts der Lage auf den Intensivstationen. «Wir müssen jetzt sofort etwas machen» Weiterlesen

Drosten erwartet einen weiteren harten Corona-Winter

Hamburg/Berlin (dpa) – Der Virologe Christian Drosten erwartet in der Corona-Pandemie «einen sehr anstrengenden Winter» und hält auch neue Kontaktbeschränkungen für denkbar.

«Wir haben jetzt im Moment eine echte Notfallsituation», sagte der Leiter der Virologie in der Berliner Charité angesichts der Lage auf den Intensivstationen im NDR-Podcast «Das Coronavirus-Update». «Wir müssen jetzt sofort etwas machen»

Dabei müsse man auch Maßnahmen diskutieren, «die wir eigentlich hofften, hinter uns zu haben», sagte Drosten. «Wir müssen also jetzt die Infektionstätigkeit durch Kontaktmaßnahmen wahrscheinlich wieder kontrollieren – nicht wahrscheinlich, sondern sicher» Er schränkte allerdings auch ein, dass es juristisch schwer sein könnte, breite allgemeine Kontaktmaßnahmen durchzusetzen. Weiterlesen

Intensivmediziner erwartet zunehmende Verschiebung von OPs

Berlin (dpa) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis rechnet wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage damit, dass Krankenhäuser zunehmend wieder den Regelbetrieb einschränken.

«Wir werden kaum darum herumkommen», sagte der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Er bezog dies besonders auf stark betroffene Bundesländer wie Bayern, Sachsen und Thüringen. Weiterlesen

Prien kandidiert als stellvertretende CDU-Vorsitzende

Berlin (dpa) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien will als stellvertretende CDU-Chefin zur Erneuerung der Partei nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl beitragen.

«Ich will meine Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen. Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren», sagte Prien, die seit Januar dem CDU-Bundesvorstand angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet lehnte sie ab. Die CDU will auf einem Parteitag am 21./22. Januar in Hannover als Konsequenz aus der Wahlniederlage eine neue Führung wählen. Weiterlesen

Wüst dringt auf Einigkeit im Kampf gegen die vierte Corona-Welle

Die Coronazahlen klettern stetig. Die Klinken füllen sich. Ärzte schlagen bereits Alarm. NRW-Ministerpräsident Wüst will, dass Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen. Kurs: gemeinsame 2G- und 3G-Regeln. In NRW ergreift «der Neue» bereits erste Maßnahmen.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Angesichts steigender Corona-Infektionsraten dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf einen nationalen «Fahrplan für die Wintermonate». Er würde sich eine Verständigung von Bund und Ländern über eine 2G-Regelung im Freizeitbereich wünschen sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. «3G» steht für geimpft, genesen, getestet. Er sei für ein Bund-Länder-Treffen «so schnell wie möglich, am besten schon diese Woche», betonte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Weiterlesen

VW plant neues Werk für E-Auto Trinity – Angriff auf Tesla

Wolfsburg (dpa) – Im Wettstreit mit Tesla zieht Volkswagen aller Voraussicht nach ein eigenes Werk für sein grundlegend neues Elektromodell Trinity hoch.

Die Fabrik soll in der Nähe des Stammsitzes in Wolfsburg entstehen, wie Europas größter Autokonzern am Dienstagabend überraschend ankündigte. Der Aufsichtsrat muss der Entscheidung allerdings noch abschließend zustimmen.

Das Vorhaben gilt als einer der entscheidenden Punkte in der Investitionsstrategie für die kommenden fünf Jahre. Den Angaben zufolge soll das Trinity-Projekt in einer separaten Produktionsstätte untergebracht werden – vorgesehen ist eine Art «zweites Werk Wolfsburg». Dessen Aufbau könnte nach Schätzungen aus Konzernkreisen mindestens einige hundert Millionen Euro kosten. Weiterlesen

Für Mitarbeiter in Hotels und Restaurants genügen auch Schnelltests

München (dpa/lby) – Mitarbeiter von Hotels, in der Gastronomie und körpernahen Dienstleistungen müssen ab Mittwoch nicht mehr zwingend zweimal pro Woche PCR-Tests durchführen lassen. Pro Arbeitstag können die Beschäftigten in Bayern auch einen Antigenschnelltest vorlegen, beschloss das Kabinett am Dienstag in München. Die Erleichterung gelte sowohl, wenn die Corona-Ampel wie derzeit auf Rot stehe, als auch bei Gelb. Weiterlesen

Bunte Treppen: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Berlin (dpa) – Ein zweifach gefeierter Spatenstich, Internet für Gartenlauben und teure Treppenkunst: Der Bund der Steuerzahler hat mit 100 Beispielen die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert.

Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin. Weiterlesen

Niederländischer Polizei gelingt Schlag gegen Drogenbande

Bergeijk (dpa) – Ermittler in den Niederlanden haben eine international operierende Drogenbande ausgehoben. Zehn Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag in Bergeijk im Südosten des Landes mit.

Die Aktion richtete sich vor allem im Grenzgebiet zu Belgien gegen die Produktion von und den Handel mit synthetischen Drogen. Der Hauptverdächtige sei ein 32 Jahre alter Mann. Weitere Festnahmen werden erwartet, wie die Polizei mitteilte. Weiterlesen

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