Patrick Schnieder MdB fordert Ende der Grenzkontrollen zu Luxemburg

MdB Patrick Schnieder/CDU, (Foto: Kopetzky)

Am Mittwoch hat die Bundesregierung entschieden, die eingeführten Grenzkontrollen vorerst bis zum 4. Mai zu verlängern. Davon betroffen ist auch die Grenze zu Luxemburg. Die Entscheidung löst beim Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder großes Unverständnis aus. In einem Schreiben an den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer hat er nun seinen Unmut geäußert und eindringlich um die Beendigung der Grenzkontrollen gebeten. “In den grenznahen Ortschaften wird Europa vorbildlich gelebt. Es ist für die Menschen nicht nur völlig normal, sondern in den meisten Fällen für Unternehmen und Einrichtungen auch erforderlich, im Nachbarland zu arbeiten sowie Dienstleistungen und Infrastruktur diesseits und jenseits der Grenze zu nutzen. Auch Einrichtungen wie z.B. die Feuerwehren sind auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgerichtet. Die Grenzkontrollen gefährden all diese Errungenschaften in erheblichem Maße”, so Schnieder.

Die Grenzkontrollen wurden zur Eindämmung des Corona-Virus und ursprünglich nach der Auflegung von Ausgangsbeschränkungen in Deutschland eingeführt. “Diese Begründung greift nicht mehr. Denn in Luxemburg gelten mittlerweile ebenfalls Ausgangsbeschränkungen und ebenso hohe Schutzmaßnahmen wie in Deutschland. Es ist zudem nicht erklärbar, warum die Bundesregierung auf der einen Seite Lockerungen für Dienstleistungsbetriebe beschließt, auf der anderen Seite die Grenzkontrollen aber weiterhin für notwendig hält. Viele Betriebe in den grenznahen Ortschaften sind auf die Kundschaft aus den Nachbarländern angewiesen”, erklärt Schnieder, der in seinem Schreiben an Seehofer daher zumindest eine Sonderregelung für diesen Bereich fordert.

Zu großem Unverständnis führt bei Schnieder, der ebenfalls Vorsitzender der Parlamentariergruppe BENELUX im Deutschen Bundestag ist, die Ungleichbehandlung zwischen den BENELUX-Staaten. Denn an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien finden derzeit keine Kontrollen statt. „Die Bürgerinnen und Bürger in den grenznahen Regionen gehen bislang sehr verantwortungsvoll mit der Situation um. Ich hoffe, dass das Innenministerium seine Entscheidung in ihrem Sinne revidiert“, so Schnieder.

Hier das Schreiben von Patrick Schnieder MdB an Bundesinnenminister Horst Seehofer:

Am Mittwoch hat die Bundesregierung entschieden, die eingeführten Grenzkontrollen vorerst bis zum 4. Mai zu verlängern. Davon betroffen ist auch die Grenze zu Luxemburg. Die Entscheidung löst beim Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder großes Unverständnis aus. In einem Schreiben an den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer hat er nun seinen Unmut geäußert und eindringlich um die Beendigung der Grenzkontrollen gebeten. “In den grenznahen Ortschaften wird Europa vorbildlich gelebt. Es ist für die Menschen nicht nur völlig normal, sondern in den meisten Fällen für Unternehmen und Einrichtungen auch erforderlich, im Nachbarland zu arbeiten sowie Dienstleistungen und Infrastruktur diesseits und jenseits der Grenze zu nutzen. Auch Einrichtungen wie z.B. die Feuerwehren sind auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgerichtet. Die Grenzkontrollen gefährden all diese Errungenschaften in erheblichem Maße”, so Schnieder.

Die Grenzkontrollen wurden zur Eindämmung des Corona-Virus und ursprünglich nach der Auflegung von Ausgangsbeschränkungen in Deutschland eingeführt. “Diese Begründung greift nicht mehr. Denn in Luxemburg gelten mittlerweile ebenfalls Ausgangsbeschränkungen und ebenso hohe Schutzmaßnahmen wie in Deutschland. Es ist zudem nicht erklärbar, warum die Bundesregierung auf der einen Seite Lockerungen für Dienstleistungsbetriebe beschließt, auf der anderen Seite die Grenzkontrollen aber weiterhin für notwendig hält. Viele Betriebe in den grenznahen Ortschaften sind auf die Kundschaft aus den Nachbarländern angewiesen”, erklärt Schnieder, der in seinem Schreiben an Seehofer daher zumindest eine Sonderregelung für diesen Bereich fordert.

Zu großem Unverständnis führt bei Schnieder, der ebenfalls Vorsitzender der Parlamentariergruppe BENELUX im Deutschen Bundestag ist, die Ungleichbehandlung zwischen den BENELUX-Staaten. Denn an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien finden derzeit keine Kontrollen statt. „Die Bürgerinnen und Bürger in den grenznahen Regionen gehen bislang sehr verantwortungsvoll mit der Situation um. Ich hoffe, dass das Innenministerium seine Entscheidung in ihrem Sinne revidiert“, so Schnieder.

Hier das Schreiben von Patrick Schnieder MdB an Bundesinnenminister Horst Seehofer:

thumbnail of Schnieder_Fortsetzung der Grenzkontrollen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen