Platten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.04.2011 einstimmig nachfolgende Resolution verabschiedet, die sich an Ministerpräsident Kurt Beck sowie an die Landesparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen richtet.
Die Ortslage Platten hat nach aktuellen Zählungen der Gemeindeverwaltung bereits derzeit an den Werktagen ein Fahrzeugaufkommen von über 10.000 Fahrzeugen im Ort zu ertragen. Diese extrem hohe Belastung, insbesondere auch durch einen hohen Anteil an Schwerlastverkehr, hat die Bürgerschaft in den letzten Jahren wegen der durch den Bau der B 50neu mit Hochmoselübergang und der Ortsumgehung Osann-Monzel/Platten sowie dem Rückbau der K 58 zu einem Wirtschaftsweg zu erwartenden Verkehrsentlastung hingenommen.
In einer Informationsveranstaltung im April 2011 teilte der Landesbetrieb Mobilität Trier auf Anfrage mit, dass von den für den Bau der B 50neu mit Hochmoselübergang veranschlagten 330 Mio. € bereits 75 Mio. € ausgegeben und 180 Mio. € durch mit Firmen abgeschlossene Verträge gebunden sind. Damit sind rd. 75 Prozent der Gesamtausgaben zumindest vertraglich gebunden. Von den 41 vorgesehenen Bauwerken auf der Strecke vom Autobahnkreuz A 1/A60 bis Longkamp seien 19 fertiggestellt, 12 im Bau einschließlich der Hochmoselbrücke, für die u.a. die Statik in der Umsetzung und der benötigte Stahl bestellt seien. Weiterhin wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass dem Bau der B 50 neu als aktuelle Verkehrsprognose für den Abschnitt A1/A60 bis zum Kreisel vor Platten 26.000 Fahrzeuge, für den Abschnitt Kreisel Platten bis Abfahrt Lösnich rd. 25. 000 Fahrzeuge zugrunde liegen.
Die Aussage der Landespartei Bündnis 90/Die Grünen im Landtagswahlkampf, bei Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz sich massiv für den sofortigen Stopp des Baus der B 50neu mit Hochmoselübergang einzusetzen, stieß beim Gemeinderat Platten auf großes Unverständnis im Hinblick auf den abgeschlossenen demokratischen Willensbildungsprozess bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, den konkreten Umsetzungsstand der Baumaßnahme selbst, den umfangreichen vor dem Abschluss stehenden Flurbereinigungsverfahren in einer Vielzahl von Gemeinden, die auf die Realisierung der B 50neu zugeschnitten sind und der erheblichen verkehrsentlastenden Effekte für eine Vielzahl von Gemeinden. Die vor kurzem erfolgte Information in der regionalen Presse, dass die Landesregierung den LBM Trier beauftragt habe, die vor Ort arbeitenden Firmen zu bitten, zunächst während der Koalitionsverhandlungen die Arbeiten auf freiwilliger Basis einzustellen oder zumindest zu verlangsamen, haben den Gemeinderat schockiert und ein Höchstmaß an Unverständnis ausgelöst. Seit Jahren betont die derzeitige Landesregierung mit Nachdruck die besondere strukturpolitische Bedeutung der B 50 neu. Auf dem Internetauftritt des LBM Rheinland-Pfalz wird hierzu wörtlich ausgeführt: „Das Projekt hat eine strukturpolitisch herausragende Bedeutung und zählt zu den wichtigsten großräumigen Verkehrsprojekten bundesweit.“ Wenn bei diesem klaren Standpunkt eine Landesregierung nicht ohne Wenn und Aber für eine schnellstmögliche Realisierung eintritt, wird sie nach Auffassung des Gemeinderates unberechenbar.
Für die Ortsgemeinde Platten hätte der Stopp des Baus der B 50 neu katastrophale Folgen, insbesondere wenn der Bau an dem in Kürze fertiggestellten neuen Kreisel im Wittlicher Tal endet. In dem Fall verteilen sich die ankommenden 26.000 Fahrzeuge auf die vorhandenen Straßen. Da die Ortslage Platten aus Richtung Wittlich kommend den kürzesten Weg Richtung Hunsrück darstellt, würde ein Großteil dieses Verkehrs die Ortslage zusätzlich belasten. Auch wäre in dem Fall dem Rückbau der K 58 die Rechtsgrundlage entzogen. Zudem würden erfolgte Privatinvestitionen im Ort vor dem Hintergrund der zu erwartenden Verkehrsentlastung im Nachhinein die Grundlage entzogen.
Der Gemeinderat Platten fordert wegen der zwischenzeitlich geschaffenen Fakten vor Ort, insbesondere der ausgegebenen und durch Verträge gebundenen Gelder in Höhe von 250 Mio. €, sowie der ansonsten katastrophalen verkehrlichen Situation für die Orte im Wittlicher Tal eine schnellstmögliche Fertigstellung der B 50neu mit Hochmoselbrücke.
Aktuell sammelt der Gemeinderat im Ort Unterstützungsunterschriften für seine verabschiedete Resolution.
gez. Alfons Kuhnen
Ortsbürgermeister
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