Restriktive Informationspolitik entwickelt sich zum Pulverfass

Region. Ja es ist richtig! Mit dem sogenannten Systemwechsel beim Bioabfall, von einem Hol- zu einem Bringsystem, beschäftigt sich der Vulkaneifelkreistag formal seit einigen Jahren. Es dürfte auch unbestritten sein, dass dieser Systemwechsel parteipolitisch gewollt war. Fakt ist, alle Fraktionen im Vulkaneifel-Kreistag entsenden aus ihren Reihen einen Vertreter zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.). Auch die SPD! Alle haben für den Systemwechsel plädiert.

Jedoch drangen in der Vergangenheit kaum Informationen nach draußen, was diesen Systemwechsel betrifft. Weder der A.R.T., noch der Landkreis haben die Bevölkerung dahingehend ausführlich informiert. Das sieht der 1. Beigeordnete des Landkreises Alois Manstein inzwischen auch so. Manstein: „Müll war schon immer ein großes Thema im Kreistag“. Als CDU-Mann hat sich Manstein mit seiner Fraktion, genauso wie die FWG und die Grünen für den Systemwechsel entschieden. Manstein räumt aber im Nachhinein ein, dass die Kommunikation im Vorfeld alles andere als optimal gelaufen ist.

Wieviel Zündstoff dieses Thema birgt, konnte man an den Reaktionen in zahlreichen Leserbriefen der lokalen Presse, Meinungen auf der Straße und einem Bürgerforum, letzte Woche in Daun, verfolgen. Müll, insbesondere die Biotonne, ist seit vielen Monaten ein Thema im Landkreis Vulkaneifel. Formal ist es korrekt, wenn Landrat Thiel sagt, dass man sich seit Jahren gemeinsam mit Spezialisten zu einem einheitlichen System einigen konnte, von dem alle Zweckverbandsmitglieder profitieren können. Der Kreistag ist nun mal das entscheidende Gremium auf Kreisebene. Thiel: „Die Mandatsträger im Kreistag, die diese Entscheidung mitgetragen haben, wurden in einer demokratischen Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis gewählt. Antworten auf die meisten Fragen der Bürger blieben jedoch offen. A.R.T. Chef Dr. Maximilian Monzel hatte es nicht leicht, seine Argumente pro Biotüte darzulegen. Es ist auch beschämend, dass sich neben Dr. Monzel nur die beiden Kreisspitzen – Landrat und 1. Beigeordneter – den Fragen des Publikums gestellt haben. Alle anderen Kreistagsmitglieder haben durch Abwesenheit geglänzt.

Eine vor Monaten vom A.R.T. in Auftrag gegebene Studie beim Witzenhausen Institut soll Klarheit darüber bringt, ob und wie praktikabel das Bringsystem mit der Biotüte überhaupt ist. Inzwischen ist deutlich geworden, dass diese Studie – wenn sie demnächst mal vorliegt – keinen Einfluss auf bereits vollzogene Beschlüsse haben wird. Sie verursacht also nur Kosten. Einige Mandatsträger aus den Reihen der SPD sehen in der Studie eine Art Testlauf für das Biotütenmodell. Landrat Thiel hat es deutlich gemacht: „Die Ergebnisse dieser Studie werden zu keiner Veränderung bereits beschlossener Entscheidung führen“. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum hat man dann Steuergelder für eine Studie ausgegeben, die sowieso keinen Einfluss nehmen wird?

Fazit: Die Debatte um das Thema Müll wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Derzeit laufen Diskussionen, wo überall in den Ortsgemeinden die Bio-Sammelcontainer aufgestellt werden können. Niemand will diese Dinger vor seiner Tür stehen haben. Ebenso problematisch scheint es mit der Gründung neuer Gutgutsammelplätzen zu sein. Kaum ein Landwirt ist bereit, sich einem Genehmigungsverfahren mit 14 Behörden gleichzeitig zu befassen. Der Bürokratismus ist der blanke Wahnsinn.

Nach Wissensstand der Eifel-Zeitung scheint es tatsächlich so zu sein, dass die Biotüten mit den Abfällen in der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage (MBT) in Mertesdorf genauso getrocknet und verbrannt werden, wie die Inhalte der Restmülltonne. Demnach dürfte es auch keinen Widerstand geben, wenn man seine Bioabfälle direkt in die Restmülltonne kippt. Was man beim A.R.T. als Fehlwürfe bezeichnet, wird bei den neuen Biocontainern sicherlich bald zur Normalität werden. Ist die 80 Liter Tonne voll, wird der Biomüll Container angefahren. Die Einfüllklappe ist jedenfalls groß genug. Mal sehen, was passiert.

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