IW-Studie macht dringenden Handlungsbedarf deutlich
Rheinland-Pfalz. Die IW-Studie „Die Zukunft der Regionen in Deutschland“ mache noch einmal deutlich, dass in Rheinland-Pfalz immenser Handlungsdruck bestehe, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu kommen, so der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz. Nach der Studie laufen bundesweit 19 Regionen Gefahr, in eine Abwärtsspirale zu geraten. Dies gelte zumindest auch für Teile der Westpfalz.
In der Studie werden Bund und Länder dringend angemahnt, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Zentral ist dabei die Forderung nach einer umfänglichen Entschuldung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften, da der hohe Schuldenstand notwendige Investitionen blockiere. Dem schließt sich der Landkreistag an, der seit Langem ein konkretes Entschuldungsprogramm vom Land einfordert, damit die Kreise, Städte und Gemeinden endlich wieder an Handlungs- und Leistungsfähigkeit gewinnen. Wichtig ist dabei der Hinweis des Instituts, dass der kommunale Beitrag nicht in einer wesentlichen Erhöhung der Hebesätze z. B. für die Gewerbesteuer liegen könne, um nicht an Attraktivität als Unternehmensstandort zu verlieren.
Gleichwertigkeitskommission für Rheinland-Pfalz notwendig
Flankiert werden müsse, so die IW-Studie, die Entschuldung u. a. durch einen schnellen flächendeckenden Ausbau des Internets sowie die Stärkung der Infrastruktur in den strukturschwachen Regionen. Landrat Schartz ruft dazu auf, endlich, wie vom Landkreistag angeregt, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auch auf Landesebene einzurichten, um entsprechende Maßnahmen zügig in die Wege zu leiten.
Schartz abschließend: „Niemand dürfe Gefahr laufen, abgehängt zu werden“. Denn in diesem Fall wären die Grundlagen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unseres Landes gefährdet. Im Übrigen widerlege auch diese Studie Aussagen aus der Landespolitik, dass man für Rheinland-Pfalz bereits alle strukturellen Fragen gelöst habe. Deutlich werde auch einmal mehr, dass es auch bei uns Regionen gibt, die bedroht sind „abgehängt“ zu werden.
Um dies zu lösen müsse eine ressortübergreifende Betrachtung der Probleme stattfinden. Es gelte Lösungen zu finden, die für die Bürgerschaft und mit ihr zusammen erarbeitet werde. „Das geht nicht mit Verwaltungsdenken der Ministerien, sondern nur unter der Beteiligung aller Akteure des ländlichen Raumes.“
Bereits am 15.08. will der Landkreistag das weitere Verfahren bei der Ministerpräsidentin erörtern.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen