Mit großer Verwunderung hat die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Aussagen von Joachim Streit, Fraktionschef Freie Wähler (FW), zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in den Medien zur Kenntnis genommen.
„Wenn Herr Streit davon spricht, dass Karlsruhe ,versagt‘ habe, dass der Beschluss zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse ein ,schwarzer Tag für die Grundrechte‘ und ein ,Freifahrtschein‘ für die Bundesregierung sei oder dass Karlsruhe nicht mehr abwäge, dann ist das nicht nur in der Wortwahl vollkommen unangemessen. Im schlimmsten Fall fördert hier Herr Streit die weitere Spaltung unserer Gesellschaft, die er wiederum ebenfalls völlig deplatziert dem höchsten deutschen Gericht vorwirft. Aber auch inhaltlich geht der Rundumschlag von Herrn Streit fehl: Wenn er die 106-seitige Entscheidung aus Karlsruhe sorgfältig gelesen hätte, wäre ihm sicherlich aufgefallen, wie sorgfältig die Richterinnen und Richter alle zu berücksichtigenden Belange gegeneinander abgewogen haben und am Ende zu einem einstimmigen Beschluss gelangt sind.“
Bätzing-Lichtenthäler führt weiter aus: „Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Karlsruhe hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es Regierungshandeln, wenn nötig, kritisiert und korrigiert. Von daher werfen Streits Aussagen große Fragen an seinem Umgang mit der Justiz auf. Vielleicht sollte sich Herr Streit noch einmal verdeutlichen, dass er mittlerweile nicht mehr rein als Jurist, sondern eben auch mit dem Gewicht eines Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag spricht. Auch vor diesem Hintergrund sind seine Ausführungen sehr befremdlich und in Schärfe und Ton schlichtweg unpassend.“
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