Baldauf: Opposition «kraftvoll, kreativ, kritisch» gestalten

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat CDU-Fraktionschef Christian Baldauf eine entschiedene Oppositionsarbeit angekündigt. Seine Fraktion wolle dieser Verantwortung «kraftvoll, kreativ, kritisch» gerecht werden, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im Landtag.

Nach einem Glückwunsch an Dreyer zum Erfolg bei der Landtagswahl am 14. März wechselte Baldauf den Tonfall. Manchmal ironisch, manchmal frontal kritisierte er den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die meisten Ankündigungen bestünden nur aus Worthülsen und verzichteten auf konkrete Festlegungen, etwa beim Straßenausbau oder in der Digitalisierung. «Deshalb ist das kein Zukunftsvertrag, auf den Verlass ist, sondern rot-grün-gelbes Ampelgehampel, Wackelpudding.»

In seiner Rede in der Rheingoldhalle in Mainz, dem pandemiebedingten Ausweichquartier des Landtags, legte Baldauf einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Widerspruch von Regierungsbank und aus den Reihen der Ampel-Fraktionen gab es zur Aussage des Oppositionsführers, beim Übergang von der Kita zur Grundschule gebe es Kinder, «die keine Farben mehr kennen und den Stift in der Faust halten». Nach Ausführungen zu einem wachsenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund bekräftigte Baldauf die Wahlkampfforderung seiner Partei nach Deutsch-Tests in der Kita und «Startergruppen» im letzten Kindergartenjahr.

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