Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse – Christian Baldauf / Gordon Schnieder: CDU-Landtagsfraktion bietet Mitarbeit an

Mainz. 08.04.2021. Zum heutigen Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der kommunalpolitische Sprecher, Gordon Schnieder:

Christian Baldauf: „Die Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommu-nen ist erschreckend. Selbst wiederholte Urteile vor rheinland-pfälzischen Gerichten haben bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Der heutige gemeinsame Appell der Kommunalen Spitzenverbände, des DGB sowie der Industrie- und Handwerkskammern macht einmal mehr deut-lich, wie angespannt die Lage ist. Die Aufgabenlast der rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden ist erdrückend und führt dazu, dass sie weit weniger investieren können als die Kommunen der anderen Bundeslän-der. Nicht nur marode Straßen und Schulen oder geschlossene Schwimm-bäder vor Ort sind die Konsequenz, sondern es schadet auch unmittelbar und massiv der heimischen Wirtschaft.“

Gordon Schnieder: „Es muss deshalb zeitnah an einer Lösung der kommu-nalen Finanzmisere gearbeitet werden. Gerne bringen wir uns mit den Er-gebnissen unserer Task-Force „Kommunaler Finanzausgleich“ ein und bie-ten den regierungsbildenden Fraktionen eine konstruktive Mitarbeit an. Hierzu haben wir eine Lösung der kommunalen Altschulden vorgelegt, die tragfähig umgesetzt werden kann und in der sowohl das Land als auch die Kommunen ihren Beitrag leisten müssen. Zudem benötigen wir bis zur Neu-gestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für die kommenden beiden Jahre eine zusätzliche Finanzhilfe für unsere Kommunen in Höhe von 300 Mio. Euro im Jahr. Dies verhindert, dass vorerst neue Kassenkredite aufge-nommen werden müssen. Wie genau die Ausgestaltung und die Höhe des neuen Kommunalen Finanzausgleichs dann aussehen wird, wird die Be-darfsanalyse zeigen, die gerichtsfest und zugleich unter fairer Betrachtung der kommunalen Bedarfe und Bemühungen ermittelt werden muss. Darüber hinaus gilt es sicherzustellen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden ins-besondere für freiwillige Aufgaben ausreichend Spielraum erhalten. Es ist jetzt Zeit für eine Lösung und einen echten rheinland-pfälzischen Weg, der den Kommunen im Land wieder Raum zum Gestalten gibt.“