Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion wirbt bei der Neuregelung der Grundsteuer dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen. Die Landesregierung habe die Chance vertan, diese Öffnungsklausel zu nutzen, kritisierte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Freitag. Die Union werde daher in der nächsten Woche im Landtag einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine «einfache Lösung» bei der zeitgemäßen Fortentwicklung der Grundsteuer B als zentrale Einnahmequelle der Kommunen biete.
Die Fraktion orientiert sich dabei nach eigenen Angaben an dem bereits in Baden-Württemberg beschlossenen Modell. Dies verspreche weniger Bürokratie, sei für die Bürger besser verständlich und entlaste auch den Wohnungsbereich, sagte Reichert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund beschloss nach zähem Ringen eine Neuregelung, die vielen Bundesländern aber wegen der vielen Variablen und der Neubewertung aller Grundstücke zu aufwendig war. Rheinland-Pfalz folgt dagegen dem Bundesmodell.
Außerdem will die CDU im Landtag den Mangel an Pflegekräften, die Teilhabe von Behinderten und die Zukunft der Innenstädte zum Thema im Landtag machen. Zudem soll es eine Aussprache über die seit Monaten immer wieder stattfindenden Streiks der Fahrer privater Busbetriebe geben. Der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl warf der Landesregierung vor, für die «nach wie vor vor sich hindümpelnden» Arbeitsniederlegungen mitverantwortlich zu sein und nicht genügend Geld in den öffentlichen Personennahverkehr zu stecken.
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