Dürftige Zulagen für Polizisten

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte die Landesregierung, welche Gehaltszulagen rheinland-pfälzische Polizisten erhalten

Rheinland-Pfalz. Polizei ist Ländersache. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 bedeutet dies, dass die Länder selbst entscheiden, wie sie ihre Polizistinnen und Polizisten besolden und welche Zulagen sie ihnen gewähren. Es ist bekannt, dass Rheinland-Pfalz sie im Ländervergleich schlecht bezahlt. Auch bei vielen Zulagen zum Lohn belegen unsere Polizisten hintere Plätze. Dies beweisen die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder.

Bis zum Jahr 2006 lag die Polizeizulage in alle Ländern einheitlich bei 127,38 Euro. Acht Bundesländer veränderten sie seither nicht, Rheinland-Pfalz steigerte sie auf 132,69 Euro, Schleswig-Holstein und Sachsen auf 150 Euro und Bayern zahlt mit 151 Euro am meisten. Die Polizisten in Bayern, NRW und Sachsen können sich besonders freuen, da ihre Polizeizulage ruhegehaltsfähig ist. Bei der Wechselschichtzulage liegen rheinland-pfälzische Polizisten im Mittelfeld. Sie erhalten, wie ihre Kolleginnen und Kollegen in acht weiteren Bundesländern, 102,26 Euro. Etwas mehr bekommen die Bundespolizisten und die sächsischen Polizisten durch die Zulage für „Dienst zu wechselnden Zeiten“.

Auch bei der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) schneiden die Ordnungshüter aus Rheinland-Pfalz schlecht ab. Mit 3,21 Euro liegen sie im Vergleich der Landes- und Bundespolizisten auf dem 15. Platz. Bundespolizisten bekommen 5,28 Euro und die Kollegen aus Schleswig-Holstein 4,20 €. Bei der Nachtzulage rangieren die rheinland-pfälzischen Polizisten mit 1,65 € im Mittelfeld, an der Spitze stehen mit 4,50 € ihre bayerischen Kollegen. Zudem werden für Bundespolizisten und die Kollegen in elf Bundesländern die DUZ-Zulagen dynamisch an die Besoldungserhöhungen angepasst.

Rheinland-Pfalz gibt seinen Polizisten dieses Zubrot nicht und plant auch nicht, daran etwas zu ändern. Auch in anderen Bundesländern geltende Regeln, wonach Polizisten, die häufig an Wochenenden und Feiertagen Dienst schieben, eine höhere Zulage gewährt wird, will Rheinland-Pfalz nicht übernehmen. Schnieder fasst zusammen: „Das Gehalt unsere Polizisten ist am geringsten und auch bei den unterschiedlichen Zulagen werden sie höchstens durchschnittlich entlohnt. Häufig liegen sie weit hinten. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit, dafür sollten sie endlich gerecht entlohnt werden.“