In der EU war fest vereinbart, die Haushaltsdefizite konsequent zu verringern und auf maximal drei v.H. zu begrenzen. Das gilt auch auch für die Bundesländer. Das kostenlose Geld von der EZB für weitere Schulden einzusetzen ist aber allemal günstiger für den eigenen Machterhalt von Politikern, als aus dem Ruder gelaufene Haushalte zu sanieren.
Deshalb scheren sich Politiker in der Landesregierung umso weniger um die Vereinbarung zur Schuldenbegrenzung, je weiter sie das Land schon heruntergewirtschaftet haben. Rheinland-Pfalz ist als Schlusslicht im Schuldenmachen das beste Beispiel. Ein Ende ist nicht abzusehen. Was für eine erbärmliche Moral. Und was für ein Sprengsatz für den sozialen Frieden und die politische Stabilität im Land.
Und: Was kann man solchen Politikern wie z.B. einem Herrn Lewentz/SPD oder einer Frau Dreyer/SPD überhaupt noch glauben? Wer drauf und dran ist Gesetze zu brechen, dürfte kaum Skrupel haben, Statistiken zu fälschen bzw. von seinen Lakaien fälschen und von nützlichen „Steigbügelhalter“ verbreiten zu lassen.
In der Not frisst der Teufel Fliegen, scheinen die Politiker zu denken, die sich – warum eigentlich? – vor den Karren ihrer Parteivorstände spannen lassen oder einfach nur ihrer Selbstsucht huldigen.
Dabei vergessen sie, dass es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, die ihnen genau für diese Leistung und für nichts anderes ihre Privilegien finanziert.
Alles was inzwischen an Details in Sachen Flughafen-Verkauf ans Tageslicht gekommen ist, war auch den Politikern der Ampel-Koalition (SPD/FDP und Grüne) in Mainz bereits vor der Vertrauensfrage bekannt. Trotz aller millionenschweren Vorwürfe zum Schaden der rheinland-pfälzischen Steuerzahler haben Alle für ein „Weitermachen“ der Landesregierung abgestimmt. Insbesondere die FDP muss sich diese Vorwürfe gefallen lassen. Die FDP-Herrschaften, die den Sprung nach Mainz geschafft haben, outen sich immer mehr als bloßer Wurmfortsatz von Rot/Grün.
Die meisten FDP-Wähler sind total enttäuscht von dieser FDP-Truppe in Mainz. Die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt.
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