Seit 1. Juni können Studierende, die durch die Coronakrise in finanzielle Not geraten sind, Überbrückungshilfen der Bundesregierung in Höhe von monatlich bis zu 500 Euro pro Person für maximal drei Monate beantragen. Auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion hat Minister Konrad Wolf im heutigen Wissenschaftsausschuss zur Situation der Studierenden in Rheinland-Pfalz berichtet. Katharina Binz, die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erklärt:
„Die sogenannten Nothilfen von Bundesministerin Anja Karliczek sind in unseren Augen ein Affront. Die Finanzspritze kommt viel zu spät und die Höhe der Unterstützung kann aus GRÜNER Sicht allenfalls als homöopathisch bezeichnet werden. Viele Studierende, die zu Beginn der Krise ihren Nebenjob verloren haben, dürften mittlerweile verschuldet sein oder ihr Studium mangels Perspektiven aufgegeben haben.
Aus GRÜNER Sicht gibt es nur eine richtige Antwort: Das BAföG als Förderinstrument, das eigens für Studierende geschaffen wurde, muss für die Dauer der Pandemie für alle bedürftigen Studierenden geöffnet werden. Die Mittel wären vorhanden: Allein im Haushalt für das Jahr 2019 sind 900 Millionen Euro an BAföG-Mitteln nicht ausgezahlt worden. Diese Mittel waren für Studierende bestimmt. Wir fordern Frau Karliczek auf, sie jetzt ihrem Zweck gemäß einzusetzen. Nur, wenn die Gelder durch ein vereinfachtes Verfahren analog zu den Soforthilfen für die Unternehmen zügig fließen, lassen sich massenhafte Studienabbrüche noch verhindern.
Das derzeitige ‚Hilfsmodell‘ sieht vor, dass nur Studierende, deren Konto vollkommen leer ist, wirklich 500 Euro erhalten. Alle anderen erhalten lediglich den Betrag, der nötig ist, um den Kontostand auf 500 Euro auszugleichen. Angesichts der teils horrenden Mieten in den Universitätsstädten dürfte das nicht einmal für die Deckung der elementarsten Lebenshaltungskosten ausreichen. Dass zur Beantragung dieses Feigenblatts ungeschwärzte Kontoauszüge vorgelegt werden müssen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Das Programm der Bundesregierung ist in unseren Augen ein Verrat an unserem wissenschaftlichen Nachwuchs.“
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