Frau Dreyer konnte sich in Sachen Erbschaftssteuer nicht durchsetzen

Die Landesregierung hat im Bundesrat dem Gesetz zur Reform der Erbschaftssteuer nicht zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Dieses Abstimmungsverhalten müssen Frau Dreyer und Frau Ahnen erklären. Zuerst handelt die Finanzministerin im Vermittlungsausschuss den Kompromissvorschlag mit aus, dann lobt die Ministerpräsidentin diese Einigung und nun stimmt Rheinland-Pfalz nicht für das Gesetz? Offenbar ist die SPD vor dem kleineren Koalitionspartner FDP eingeknickt; Ministerpräsidentin Dreyer konnte sich nicht gegen Wirtschaftsminister Wissing durchsetzen. Im Übrigen ist dies auch ein schlechtes Signal an die rheinland-pfälzischen Familienunternehmen. Sie können sich der Unterstützung der Landesregierung offensichtlich nicht sicher sein.

Wir hätten uns im Sinne der vielen Familienbetriebe noch weitergehende Regelungen vorstellen können, aber der nun erzielte Kompromiss gibt zumindest Planungssicherheit.“

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