FREIE WÄHLER sehen SPD auf sicherheitspolitischen Abwegen

Wefelscheid: Alkoholverbote in Großstädten auf öffentlichen Plätzen gesetzlich erleichtern

Foto: Stephan Wefelscheid

Koblenz. Die jüngsten Äußerungen der Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) stoßen auch bei FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Joachim Streit auf völliges Unverständnis: „Die Polizei ist schon von Amts wegen auf Deeskalation ausgerichtet. Diese angesichts der nächtlichen Krawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen Polizisten erheblichen Anfeindungen ausgesetzt waren, zur Deeskalation aufzufordern, zeugt von einem ganz falschen Bild. Wenn wie in Stuttgart oder Frankfurt Menschenansammlungen sich an der Grenze zum Landfriedensbruch bewegen, müssen rote Linien gezogen werden. Der Staat hat das Gewaltmonopol inne und die Bevölkerung erwartet, dass der Staat dieses Gewaltmonopol auch ausübt“.

Für den FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden und Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid zeugen Malu Dreyers irritierende Äußerungen aber auch von offensichtlicher Unkenntnis der durch den Landesgesetzgeber zu lösenden rechtlichen Probleme, vor denen viele Großstädte und ihre kommunalen Ordnungsbehörden stehen. Spätestens nach Stuttgart und Frankfurt dürfte klar sein, dass hemmungsloser Alkoholkonsum mit ursächlich war für diese gravierenden Ausschreitungen.

Auch in Koblenz wurden am Deutschen Eck Polizisten von stark alkoholisierten Menschenmengen angegriffen. Bekanntermaßen können die Ordnungsbehörden aber nur mit Alkoholverboten an öffentlichen Plätzen reagieren, wenn von den alkoholisierten Personen akute Gefahr droht. Diese Gesetzeslage wird aber in den Großstädten von Ludwigshafen, Mainz und Koblenz den tatsächlichen Umständen in Zeiten von Corona nicht mehr gerecht. Deswegen hatte jüngst der Städte- und Gemeindebund gefordert, dass Kommunen in größerem Umfang ermächtigt werden, für bestimmte Bereiche Alkoholverbote auszusprechen oder auch öffentliche Bereiche für bestimmte Zeiten zu sperren.

Es geht dabei nicht um die vielen Wein-, Bier- und Traditionsfeste, die zu unserer rheinland-pfälzischen Kultur gehören, sondern um die nächtliche Eskalation eines bestimmten großstädtischen Publikums in städtischen Ballungsgebieten. Wenn schon der grüne OB Boris Palmer sich in einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über gewaltbereite Geflüchtete beklagt, weiß jeder wer gemeint ist.

Aus Sicht des FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid bedarf es daher für die großstädtischen Spezialgebiete von Ludwigshafen, Mainz und Koblenz einer Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes: „Statt der Polizei die Deeskalation als Strategie gegen Randale zu empfehlen, hätte die Ministerpräsidentin besser daran getan, sich schützend vor die Polizei zu stellen und zu überlegen, mit welchen gesetzlichen Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in den Spezialgebieten von Ludwigshafen, Mainz und Koblenz künftig Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen erleichtert werden können. Aus Rheinland-Pfalz darf kein Stuttgart und kein Frankfurt werden!“.

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