Gordon Schnieder: Für die rheinland-pfälzischen Kommunen schlägt die Uhr schon 5 nach 12

MdL Gordon Schnieder, CDU

Zum diesjährigen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Waren es vor zehn Jahren noch sieben, kommen nach den neusten Statistiken mittlerweile elf der zwanzig meist verschuldeten Städte und Kreise in Deutschland aus Rheinland-Pfalz. So sieht also die angeblich so kommunal-freundliche Politik von Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus! Wenn die Landesregierung nicht bald ein eigenes Konzept zur Lösung der kommunalen Altschulden erarbeitet und vorstellt, werden wir nicht nur alleiniger Spitzenreiter sein, sondern im bundesweiten Vergleich auch noch weiter abfallen. Dazu gehört auch die Klärung der Frage, wie die ständige Unterfinanzierung aufgelöst und eine Neuverschuldung verhindert werden kann.

Während fast alle anderen Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben, lassen Dreyer und Lewentz die rheinland-pfälzischen Kommunen im Regen stehen. Die letzte Hoffnung ist der Fingerzeig nach Berlin und die Forderung auf eine Bundeslösung. Doch wie will man die anderen Bundesländer, die ihre kommunalen Schulden viel stärker abgebaut haben, überzeugen, gerade Rheinland-Pfalz zu helfen, wenn man selbst keine nachhaltige Lösung anzubieten hat.

Auch der Fingerzeig der Landesregierung, dass in erster Linie die Städte durch die allgemeine Finanzmisere allein die Leidtragenden sind, wird Lügen gestraft: Schließlich kommen zum ersten Mal mit den Landkreisen Kusel, Birkenfeld und Kaiserslautern die drei meist verschuldeten Landkreise Deutschlands ebenfalls aus Rheinland-Pfalz.

Erschreckend ist die Tatsache, dass die vorliegenden Zahlen für das Jahr 2018 sind. Im Hinblick auf die derzeitigen Entwicklungen der COVID-19-Pan-demie werden zwar die Gewerbesteuerverluste durch den Bund und das Land im Großen und Ganzen kompensiert, die Einkommen- und Umsatzsteuerverluste haben die Kommunen jedoch selbst zu schultern. Diese Einnahmen verzeichnen im 2. Quartal einen dramatischen Einbruch. Hier muss das Land jetzt dringend handeln und darf sich nicht erneut wegdrucken.“

Hintergrund:

In der Bertelsmann-Stiftung werden alle kommunalrelevanten Daten ausgewertet. Hierbei gelten die Kassenkredite als zentrales Element über die tatsächliche Finanzlage einer Kommune. Mit den Städten Pirmasens (Platz 1) und Kaiserslautern (Platz 3) ist Rheinland-Pfalz ganz oben vertreten. Mit dabei sind auch die Städte Zweibrücken, Ludwigshafen, Trier, Frankenthal, Worms und Mainz. Damit sind bedauerlicherweise drei Viertel der kreisfreien Städte von Rheinland-Pfalz so stark verschuldet, dass sie zu den TOP 20 (bundesweit) zählen. Hinzu kommen die Landkreise Kusel, Birkenfeld und Kaiserslautern.

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja