Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken will, dass jedes neue Windrad jährlich Geld in die Gemeindekassen spült. So soll die Akzeptanz für die Anlagen erhöht und der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat sie in die Umweltministerkonferenz eingereicht.
„Mir ist es wichtig, dass die Einnahmen aus Erneuerbaren Energien vor Ort wirken. Sind in einer Kommune oder in deren Nähe Windkraftanlagen, sollen alle Bürgerinnen und Bürger finanziell davon profitieren. Klimaschutz soll sich auch für die Lebensqualität von Jung und Alt und die Daseinsfürsorge lohnen “, sagt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. „Zudem brauchen die Kommunen angesichts der Waldschäden dringend Einnahmen, um den Erhalt der Wälder für den Klimaschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Schutz der Artenvielfalt und als Raum zur Erholung aufrecht erhalten zu können. Dazu schlägt sie eine Abgabe vor, die unabhängig von Grund- und Gewerbesteuer von den Kommunen erhoben wird. Sie fließt direkt in die Gemeindekasse. Einen entsprechenden Antrag für eine „Außenbereichsabgabe für Windenergieanlagen“ hat Höfken gemeinsam mit weiteren Ländern für die kommende Umweltministerkonferenz eingereicht. Diese fand am 15. Mai per Videoschalte statt.
Die Entkopplung von steuerlichen Einnahmen ist wichtig, da somit gewährleistet ist, dass das Geld direkt den betroffenen Kommunen zugutekommt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Erträge aus den Windenergieanlagen in den kommunalen Finanzausgleich abgegeben werden müssen. „Die Wertschöpfung aus den Erneuerbaren Energien soll vor Ort wirken“, ist Höfken überzeugt. „So können Investitionen getätigt werden, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Damit kann beispielsweise endlich der Schulhof saniert, Waldwege instandgesetzt oder der Kindergarten bezuschusst werden.“
Wie hoch die Abgabe sein soll, hängt von der Höhe der Anlage, der Menge an erzeugtem Strom und – wenn es sich um einen Windpark handelt – von der Anzahl der Anlagen ab, so der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz. Um für Planungssicherheit zu sorgen, soll die Abgabe nur für neu errichtete und repowerte Anlagen gelten.
Mit der Abgabe würde die Akzeptanz von Windenergie noch weiter erhöht werden, ist sich Höfken sicher. Da Windenergieanlagen im Schnitt alle 20 Jahre erneuert werden, würden bald alle Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe eines Windrads wohnen, von der Neuregelung profitieren.
„Jede und jeder profitiert, wenn die Erderhitzung gestoppt wird. Dazu leisten Erneuerbare Energien einen immensen Beitrag. Die Abgabe sorgt dafür, dass die wirtschaftlichen Erträge nun auch überall sozial gerecht verteilt werden“, so Höfken.
„Rheinland-Pfalz hat sehr gute Erfahrungen mit der Beteiligung der Kommunen vor Ort an den Erträgen durch das Instrument der Solidarpakte gemacht“, sagt Höfken weiter. Bei den Solidarpakten werden Windenergieanlagen auf kommunalen Flächen errichtet, die Kommunen nehmen direkt Pacht ein. Standortkommunen beteiligen mittels der Solidarpakete freiwillig die in der Umgebung der Windenergieanlagen liegenden Gemeinden, so dass auch diese von den Einnahmen profitieren. Auch Landesforsten Rheinland-Pfalz beteiligt sich seit 2012 an kommunalen Solidarpakten und gibt bis zu 30 Prozent seiner Pachteinnahmen an die Kommunen vor Ort ab. Die Solidarpakte können mit der neuen Abgabe weiterhin bestehen.
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