Ist die Lage am Arbeitsmarkt zurzeit zu gut?

RLP. Vier Milliarden Euro will die Bundesregierung von 2019 bis 2022 privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern Lohnzuschüsse für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen geben. Die Jobcenter in Rheinland-Pfalz erhalten im Rahmen des neuen „Teilhabechancengesetzes“ 179 Mio. Euro zur Förderung von Langzeitarbeitslosen aus dem Bundeshaushalt. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich bekommt 2,8 Mio. Euro, der Landkreis Vulkaneifel 1,8 Mio. Euro Zuschuss gegen die Dauer-Arbeitslosigkeit.

Hintergrund: Mit dem neuen „Teilhabechancengesetz“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll Langzeitarbeitslosen seit 01.01.2019 der Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und zur Teilhabe am Arbeitsmarkt geebnet werden. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich gibt es derzeit 438 Langzeitarbeitslose. Im Landkreis Vulkaneifel sind es 490. Das sind Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind.

Stellen Firmen Langzeitarbeitslose ein, können diese mit einem Zuschuss zum Arbeitsentgelt von 75% im ersten und 50% im zweiten Jahr gefördert werden. Langzeitarbeitslose, die bereits sehr lange Arbeitslosengeld II beziehen, können in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung sogar mit einem Zuschuss von 100% vom Arbeitsentgelt gefördert werden. Für Menschen, die mehr als sechs Jahre lang arbeitslos waren, übernimmt das Jobcenter die Lohnkosten über drei Jahre voll.

Scheinbar findet dieses neue „Teilhabechancengesetz“ aktuell kaum Interesse. Ob bei dem Slogan eines Job-Centers: „Sie haben einen Fachkräftebedarf und wollen von den neuen Fördermöglichkeiten profitieren?“ tatsächlich Fachkräfte unter den Langzeitarbeitslosen vermittelt werden können ist eher fraglich? Die Job-Center wurden mit reichlichen Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ausgestattet und finden offenbar kaum eine zweckgebundene Verwendung.

EURES wirbt Fachkräfte für Luxemburg

Inzwischen finden in der Eifel-Mosel-Region Seminare des „European Employment Services (EURES) mit Hilfe der Arbeitsagentur Trier statt mit dem Titel: „Zum Arbeiten nach Luxemburg“. Ausgerechnet in unserer strukturschwachen Wirtschaftsregion versucht man Fachkräften einen Job in Luxemburg schmackhaft zu machen. EURES wird von der Europäischen Kommission koordiniert.

Mit folgenden Inhalten sollen Fachkräfte zu den Veranstaltungen gelockt werden:

„Internationale Firmen, höhere Nettogehälter und gute Sozialleistungen. Das sind die Pluspunkte, die von Grenzgängern für eine Beschäftigung in Luxemburg angeführt werden. Es gibt viele Dinge zu beachten, wenn Jobsuchende den beruflichen Schritt über die Grenze hinaus wagen möchten. Die Beraterinnen und Berater des European Employment Services (EURES) geben bei einer Informationsveranstaltung Tipps zur Bewerbung in Luxemburg und klären über die Besonderheiten von Grenzpendlern auf. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich und die Teilnahme ist kostenlos.

Den deutschen Firmen in der Region werden mit Unterstützung der Arbeitsagentur womöglich Mitarbeiter abgeworben, um die freiwerdenden Stellen mit „qualifizierten Fachkräften“ aus dem Pool der Langzeitarbeitslosen zu füllen. Die Millionen Euros aus Berlin sind ja da!

Dieser sogenannte soziale Arbeitsmarkt wird dank Heil’schem „Teilhabechancengesetz“ zu einer echten Konkurrenz für reguläre Beschäftigte und wahrscheinlich auch zum Lohndumping eingesetzt werden. Unternehmen bleibt dann nichts anderes mehr übrig, als Langzeitarbeitslose einzustellen, weil sie sie in der Produktion brauchen. Wer sollte also in Zukunft jemanden auf Tarifbasis einstellen, wenn er zwei Jahre einen Beschäftigten dank SPD-Minister Hubertus Heil nahezu umsonst haben kann?

Mit dem Abwerben von Fachkräften nach Luxemburg werden zwangsweise freie Stellen entstehen.