Den Vorstoß des SPD Politikers Karl Lauterbach für Klimaschutz und Bildung neue Schulden aufzunehmen lehnt die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz ab. Die Schuldenbremse und die damit verbundene Haushaltsdisziplin sind gerade bei schwächelnder Konjunktur und somit sinkenden Einnahmen unverzichtbare Mittel, um auch kommenden Generationen einen finanziell stabilen Staat zu hinterlassen.
Gleichwohl begrüßt die Junge Union, dass im Bund ein stärkerer Fokus auf die Themen Klimaschutz und Bildung gelegt werden soll. Klima- und Umweltschutz sowie solide und hochwertige Bildung sind weitere Bestandteile der Nachhaltigkeit für kommende Generationen.
Dazu erklären der JU Landesvorsitzende Jens Münster sowie der stellvertretende Landesvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Junge Union, Matthias Carra:
„Es ist nicht zu verstehen, dass es ausgerechnet den SPD-Kollegen, ob in Rheinland-Pfalz oder im Bund, an Haushaltsdisziplin mangelt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch mit dem Geld auskommen, das ihnen, nach Steuern und Abgaben, zur Verfügung steht. Sie haben nicht die Möglichkeit unbegrenzt Schulden zu machen, um alles zur gleichen Zeit zu finanzieren. Also muss man sich auf das Notwendige und Wichtige beschränken und auf so manch Wünschenswertes verzichten.“
Die Junge Union fordert klare Prioritäten bei den Haushaltsberatungen zu setzen und diese unter Berücksichtigung der Einnahmesituation abzuarbeiten. Eine strikte Ausgabenobergrenze ist einzuhalten genauso wie die Schuldenbremse. Investitionen müssen nicht zwangsläufig zu neuen Schulden führen. Oftmals lassen sich bereits durch kleine Maßnahmen große Summen einsparen. Beispielsweise sollten staatliche Bedienstete, die zu Experten in Ihrem Fach ausgebildet wurden, den externen Beratern vorgezogen werden.
„Wohin eine zu verschwenderische Haushaltspolitik führen kann, mussten wir in Griechenland sehen. Gerade Deutschland mit seiner hohen Wirtschaftsleistung sollte auch im Bereich Haushalts- und Finanzpolitik eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Denn wer sollte uns retten, wenn wir einmal selbstverschuldet in eine finanzielle Schieflage gerieten“, so Matthias Carra weiter.
„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine neuen Schulden anzuhäufen, zeigt den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn eine Regierung aber trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht ohne neue Schulden auskommt, was in Rheinland-Pfalz seit Jahren der Fall ist und sich im Bund seit der Amtsübernahme von Olaf Scholz abzeichnet, ist dies eben auch ein Ausweis der Fähigkeiten und Visionen der politisch Verantwortlichen“, so Jens Münster abschließend.
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