Koalitionspartner wollen Verfassungsänderungen erreichen

Mainz (dpa/lrs) – Die Bildung steht an erster Stelle im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Der am Montag von den Parteien veröffentlichte Entwurf für den Vertrag nennt aber gleich danach den Klimaschutz, für den auch konkrete Vorhaben vereinbart wurden. Auf 183 Seiten legen die Koalitionspartner dar, von welchen grundsätzlichen Zielen sie sich bis 2026 leiten lassen wollen. Am kommenden Donnerstag stimmen die Ampel-Partner auf Parteitagen über den Vertrag ab.

Die Partner streben auch drei Verfassungsänderungen an: Eine Einführung des Wahlalters von 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, die Ersetzung des bisherigen «Rasse»-Begriffs in der Verfassung und die Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel. Erforderlich ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag oder ein Volksentscheid mit der Mehrheit der Stimmberechtigten.

Konsequenter Klimaschutz sei «grundsätzliche Voraussetzung, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen», heißt es im Koalitionsvertrag. Zusammen mit den Standortfragen für die Biotechnologie und lebendigen Innenstädten wird der Klimaschutz als einer von drei Schwerpunkten der neuen Regierung genannt, welche über einzelne Ressorts von Ministerien hinausgehen. Die Federführung liegt bei den Grünen. Das neue Klimaschutzministerium soll die Maßnahmen vorantreiben.

Die Unterzeichner verpflichten sich zu «notwendigen und mutigen Schritten» auf dem Weg zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, «dass Rheinland-Pfalz in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral wird».

Konkrete Vorhaben sind bis 2030 die Verdoppelung der installierten Windkraftleistung und die Verdreifachung bei der Solarenergie. Bei gewerblichen Bauten sowie bei Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen sollen die Besitzer zur Einrichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Außerdem soll Rheinland-Pfalz zu einer «Modellregion für die grüne Wasserstofftechnologie» gemacht werden.

Der Landesmusikrat sprach von einer «bitteren Enttäuschung». In dem ihm vorliegenden Entwurf sei nur noch von einem «Kulturentwicklungsplan» die Rede, erklärte der Dachverband, der nach eigenen Angaben rund eine halbe Million musizierende Rheinland-Pfälzer vertritt. In ihren Wahlprogrammen hätten sich die
drei Parteien noch für ein Kulturfördergesetz ausgesprochen. «Rheinland-Pfalz braucht dringend ein Kulturfördergesetz», forderte der Landesmusikrat in einem Offenen Brief an die Delegierten von SPD, Grünen und FDP, die über den Vertrag abstimmen werden.

Der Landesverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärte, der Koalitionsvertrag greife zahlreiche gewerkschaftliche Forderungen auf und biete gute Ansätze «für das Gelingen der ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft». Auffällig sei aber, dass dem Vertrag in weiten Teilen konkrete Zielvereinbarungen fehlten. «Nun gilt es, ihn in der Umsetzung mit Leben zu füllen, was wir sehr aufmerksam begleiten werden», sagte der Vorsitzende Dietmar Muscheid. Dabei werde es maßgeblich sein, wie die künftige Regierung mit der Schuldenbremse umgehe. «Sie darf nicht dazu führen, dass das Land handlungsunfähig wird», betonte er.

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