„Landesregierung schadet den Kommunen“
Zur aktuellen Aussprache der Anhörung zur Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:
Rheinland-Pfalz. „Nach dem Verfassungsgerichtshof, dem Landesrechnungshof, der Bertelsmann-Stiftung und den kommunalen Spitzenverbänden zerpflücken jetzt auch die Wissenschaftler und Experten den Vorschlag der Landesregierung. Sie hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Wie die Anhörung gezeigt hat, stellt das Land den rheinland-pfälzischen Kommunen derzeit erheblich zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung. Dies hat zur Folge, dass die Städte, Kreise und Gemeinden ihren Aufgaben nicht angemessen nachkommen können. Die Landesregierung zögert es immer weiter hinaus, eine Lösung für die Missstände im Kommunalen Finanzausgleich zu finden, zu Lasten der nächsten Generationen. Das ist Politik ohne Verantwortung.
Was heißt das konkret?
Ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung werden zukunftsgerichtete Investitionen im ländlichen Raum ausgebremst. Schulen, Kitas und die gesamte Infrastruktur werden vernachlässigt. Mit den von den Städten und Kreisen geforderten 300 Millionen Euro könnten jährlich 30 Schwimmbäder errichtet oder modernisiert, 600 neue Kindergartengruppen im Jahr eingerichtet oder auch über 1.500 km Kreisstraßen gebaut werden. Mit einer reinen Umverteilung von den Landkreisen hin zu den Städten, so wie es die aktuelle Landesregierung vorsieht, ist den Kommunen nicht geholfen. Vielmehr schadet es in erheblichem Maße der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums.
Das LFAG bietet weder eine Lösung zur Behebung des kommunalen Investitionsdefizits, noch zur Reduzierung der erdrückenden Schuldenlast, die die Kommunen auf ihren Schultern tragen. Sollte die Landesregierung nach den Erkenntnissen dieser Anhörung nicht für die laufende Finanzierung der Kommunen nachbessern und eine nachhaltige Lösung für die Altschuldenproblematik finden, können beispielsweise Schwimmbäder, Kitas und Schulen in Zukunft möglicherweise nicht mehr saniert oder gebaut werden. Dies betrifft die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unmittelbar.“
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