Rheinland-Pfalz. Anlässlich der Überreichung der Ernennungsurkunde an den Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der Schutz der Daten von Bürgern und Unternehmen wird seit Jahren wichtiger, angesichts der digitalen Revolution wird das Schutzbedürfnis nochmal steigen. Auf den neuen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann werden daher in den kommenden Jahren gewaltige Aufgaben zukommen. Da er ein anerkannter Experte für Informations- und Medienfragen ist und sich seit Langem intensiv mit Informationsfreiheitsrechten beschäftigt, bin ich überzeugt, dass Kugelmann die Herausforderung hervorragend meistern wird.“
Carsten Pörksen, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, erklärt: „Als Datenschutzbeauftragter wird Kugelmann nicht nur für die Landesregierung bequeme Positionen einnehmen. Eine große Unabhängigkeit ist aber letztlich im Sinne des Datenschutzes, denn dadurch kann er Vertrauen bei Bürgern, Betrieben und Unternehmen gewinnen. Zugleich kann er öffentlich eine starke Stimme des Datenschutzes werden. Kugelmann wird überdies enger Begleiter des geplanten Transparenzgesetzes sein, mit dem die rot-grüne Landesregierung für mehr Offenheit und Beteiligung in der Verwaltung sorgen wird und damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnimmt.“
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