Land schließt Zielvereinbarungen mit Islam-Verbänden – Muslime gehören zu Rheinland-Pfalz

Zu den am 01.04.2020 unterzeichneten Zielvereinbarungen, die die Landesregierung mit vier islamischen Verbänden abgeschlossen hat, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Giorgina Kazungu-Haß: „Nach rund eineinhalb Jahren der vertrauensvollen Gespräche hat die Landesregierung heute Zielvereinbarungen mit der „Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz“, der „Schura Rheinland-Pfalz. Landesverband der Muslime“, dem „Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz“ und der „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ unterzeichnet. Grundlage dieser Gespräche war die Dokumentation der Verfassungstreue gegenüber dem deutschen Staat und gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Als SPD-Fraktion begrüßen wir diesen eingeschlagenen konstruktiven Weg, an dessen Ende eine vertragliche Zusammenarbeit mit den Verbänden stehen kann. Die Verbände verpflichten sich, in den kommenden 18 Monaten bestimmte Mängel, etwa bezüglich des Einflusses Dritter, abzustellen. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Oberstes Gebot für eine weitere Kooperationen mit den Verbänden ist die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig geht es darum, muslimischen Verbänden eine Perspektive aufzuzeigen. Die Musliminnen und Muslime gehören zu Rheinland-Pfalz. Daher ist es zu begrüßen, falls es in den kommenden Jahren gelingt, mit den Verbänden eine dauerhafte und rechtssichere Grundlage für eine Zusammenarbeit zu finden.“

 

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen