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Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung der rheinland-pfälzischen CDU wählt Gordon Schnieder (MdL) erneut zum Vorsitzenden

Sprendlingen. Über 80 Delegierte der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) aus Rheinland-Pfalz kamen am 31. August nach Sprendlingen. Der Landestag stand unter dem Motto: „Unsere Städte, Kreise und Gemeinden heute und in Zukunft.“

Christian Baldauf, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Landtag, war als Hauptredner gekommen und unterstrich die Bedeutung starker Kommunen. In Rheinland-Pfalz sieht der designierte Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten jedoch zahlreiche Entwicklungshemmnisse, die auf eine verfehlte Politik der Landesregierung zurückzuführen seien. Er sprach sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus und beklagte Fehler in den neuen Regelungen für die Kindertagesstätten. In vielen Gemeinden sei es notwendig, Antworten für die zukünftige Mobilität der Menschen zu finden und die Infrastruktur zu verbessern. Baldauf stellte die Bedeutung einer guten Bildung heraus und unterstrich, es sei notwendig, dass jedes Kind bei seiner Einschulung deutsch könne. Zur Klimapolitik sagte er, diese müsse mehr als eine bloße Verbotspolitik sein. Ganz entschieden wandte sich Baldauf gegen Zwangsfusionen von Landkreisen. Es sei unmodern, Kreise nur deshalb zusammenlegen zu wollen, weil dort wenige Einwohner lebten. Erfahrungen aus den ostdeutschen Ländern lehrten, dass damit keine nennenswerten Einsparungen erzielt würden. Sehr viel besser sei es, auf die Zusammenarbeit der Kommunen zu setzen.

Anke Beilstein (mi.) erhielt die Konrad-Adenauer-Plakette. Der KPV-Landesvorsitzender Gordon Schnieder (li.) und Christian Haase, MdB (re.).

Der KPV-Landesvorsitzende Gordon Schnieder beklagte in seiner Rede, dass bei der letzten Kommunalwahl zu viele Wähler ihre Wahlmöglichkeiten nur zum Teil nutzten. Viele Stimmen gingen verloren, weil das Kommunalwahlsystem zu kompliziert sei. Daher müssten Vereinfachungen vorgenommen werden. Beispielhaft nannte er das Verfahren in Baden-Württemberg, wo allen Wählern die Wahlzettel einige Tage vor der Wahl zugeschickt werden und sie dann in aller Ruhe zu Hause wählen können. Auch Schnieder forderte die Landesregierung auf, den Kommunen mehr Geld für ihre Aufgaben zu geben. Dabei blickte er auf die Folgen des neuen Kita-Gesetzes für die Kommunen und stellte die damit verbundenen Belastungen heraus. Er griff die Ausführungen seines Vorredners zu den Straßenausbaubeiträgen auf und forderte ebenso, diese abzuschaffen, da dies den ländlichen Raum stärke. Schnieder ermutigte die Zuhörer: „Wir sind die starke Kommunalpartei. Wir müssen diese Kraft in die kommende Landtagswahl mitnehmen.“ Bei der anschließenden Wahl zum Landesvorsitzenden der KPV wurde Gordon Schnieder mit einem Ergebnis von 95,9% im Amt bestätigt.

Ein weiterer Höhepunkt des Landestages war die Verleihung der Konrad-Adenauer-Plakette an die Christdemokratin Anke Beilstein. Sie erhielt die Auszeichnung für ihr langjähriges, aktives Eintreten für die Interessen der Kommunen. Seit 1998 ist sie Mitglied im Landesvorstand der KPV und stand dieser von 2009 bis 2017 als Landesvorsitzende vor.

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