Landtag wählt neue Vizepräsidentin

Astrid Schmitt zur Nachfolgerin von Barbara Schleicher-Rothmund gewählt

Mainz. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schmitt aus der Vulkaneifel zur Landtags-Vizepräsidentin gewählt.

Sie folgt auf Barbara Schleicher-Rothmund (ebenfalls SPD), die in der heutigen Sitzung auf ihr neues Amt als Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei vor dem Landtag verpflichtet wurde.

Sie tritt das Amt der Bürgerbeauftragten am 29. April an und legt hierfür am Vortag ihr Landtagsmandat nieder. Für Schleicher-Rothmund rückt Kathrin Rehak-Nitsche aus Wörth am Rhein für die SPD in den Landtag nach.

Landtagspräsident Hendrik Hering gratulierte Astrid Schmitt zur Wahl. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Astrid Schmitt und bin überzeugt, dass sie mit ihrem Engagement, ihrer Kompetenz und Eloquenz maßgeblich dazu beiträgt, die Würde und Rechte unseres Parlamentes zu wahren sowie für unsere Demokratie zu begeistern“, betonte Hendrik Hering. Die AfD-Fraktion hatte aus ihren Reihen den Abgeordneten Michael Frisch für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen.

Auch der neuen Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Roth-mund, die am Vortag ihre Bestellungsurkunde erhalten hatte, gratulierte der Landtagspräsident zur neuen Aufgabe. „Das Amt des Bürgerbeauftragten, das 1974 in Rheinland-Pfalz geschaffen wurde und damit bundesweit Vorreiter war, ist für unsere Demokratie von herausragender Bedeutung“, sagte Hendrik Hering. Es gehe hierbei unmittelbar um die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Diese kenne Schleicher-Rothmund als langjährige Landtagsabgeordnete sehr gut wie auch die Arbeit des Parlamentes und auch des Petitionsausschusses. „Aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Persönlichkeit ist sie deshalb eine würdige Nachfolgerin von Dieter Burgard und wird ihr Amt stets zum Wohle der Menschen ausfüllen“, erklärte Hendrik Hering.