Rheinland-Pfalz. Innenminister Roger Lewentz will den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Haushaltsjahr 2018 gemeinsam mit dem Bund Städtebauförderungsmittel in Höhe von voraussichtlich 86 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das teilte das Innenministerium anlässlich der Unterzeichnung der notwendigen Verwaltungsvereinbarungen mit. „Mittel der Städtebauförderung fließen in Rheinland-Pfalz nicht alleine in die Oberzentren und großen Mittelzentren.
Wir stärken mit ihnen auch die kleineren Städte und größeren Gemeinden im ländlichen Raum, die Mittelpunkte ihrer Versorgungsbereiche sind. Wir stellen sie so auf als lebendige Standorte zum Leben, Wohnen und Arbeiten“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Das Land plane, innerhalb der acht Teilprogramme der Städtebauförderung 170 Maßnahmen vor Ort zu unterstützen. Mit den Mitteln werde ein unmittelbares kommunales Investitionsvolumen von über 105 Millionen Euro ausgelöst.
Das tatsächlich ausgelöste Volumen liege erfahrungsgemäß noch deutlich darüber. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Entwicklung von Innenstädten, sozial schwierigen Quartieren sowie Stadtumbauprojekten. „Die Städtebauförderung ist unser zentrales Förderinstrument, um die Entwicklung von Innenstädten, aber auch von Brachflächen entscheidend voranzubringen. Mit der Förderung gestalten wir das Wohnumfeld der Menschen und schaffen einen zukunftsfähigen Rahmen“, so Minister Lewentz.
Darüber hinaus ist die Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der fünf Oberzentren verlängert und auf den Zeitraum von 2018 bis 2021 ausgeweitet worden. Die Initiative umfasst ein Fördermittelvolumen von 20 Millionen Euro pro Jahr. „Als Folge aus den guten Erfahrungen haben wir nun auch eine vierjährige Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren gestartet“, so Lewentz. Diese Initiative kommt den Zentren mit mehr als 30.000 Einwohnern zugute.
Sie kann pro Jahr ein Fördermittelvolumen von 15 bis 16 Millionen Euro erreichen. „Für die 14 Kooperationsverbünde zur Stärkung grundzentraler Versorgungsbereiche im ländlichen Raum stehen zudem 7,5 Millionen Euro bereit. Die Städtebauförderung setzen wir in Rheinland-Pfalz so ein, dass sowohl Städte, als auch ländlichere Regionen davon profitieren“, erläuterte der Minister. Das Land rechnet für das Programmjahr 2018 mit Bundesmitteln in Höhe von 39,9 Millionen Euro.
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen unseres Landes gelingt. Wir führen die erfolgreichen Programme der Städtebauförderung deshalb auf Rekordniveau fort: Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen in diesem Jahr wiederum mit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 790 Millionen Euro.
Mit dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier können die Kommunen mit 200 Millionen Euro Programmmitteln weiterhin den wichtigen Ausbau und die Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur vorantreiben. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass sich jeder in seiner Stadt oder seiner Gemeinde heimisch fühlt und gern in seiner Nachbarschaft lebt.“ Für das Förderjahr 2018 werden die Städtebauförderprogramme Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden und Zukunft Stadtgrün auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt.
Länder und Kommunen erhalten damit eine verlässliche Planungsgrundlage und ab 2018 auch mehr Flexibilität für die Umsetzung. Zusammen mit dem Investitionspakt stehen damit 2018 rund 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln für die städtebauliche Förderung zur Verfügung. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten. Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung und Soziale Integration im Quartier 2018 nach Gegenzeichnung aller 16 Bundesländer.
Vorgesehene Ausstattung der Programme in Rheinland-Pfalz:
| Städtebauförderungsprogramm | vorgesehenes Fördervolumen |
| Programm Stadtumbau | 20,0 Mio. Euro |
| Programm Aktive Stadt | 18,0 Mio. Euro |
| Programm Soziale Stadt | 15,0 Mio. Euro |
| Programm Investitionspakt | 11,0 Mio. Euro |
| Programm Ländliche Zentren | 10,5 Mio. Euro |
| Programm Historische Stadt | 5,5 Mio. Euro |
| Struktur- und Entwicklungsprogramm | 4,0 Mio. Euro |
| Programm Stadtgrün | 2,0 Mio. Euro |
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