Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich in einer gemeinsamen Resolution gegen jeglichen Generalverdacht eines möglicherweise ungerechtfertigten Gewalteinsatzes von Polizeibeamtinnen und -beamten verwahrt. „Ob im Streifen- oder Innendienst, bei Kriminal- oder Bereitschaftspolizei und den Spezialeinheiten, überall stehen die Frauen und Männer tagtäglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Gesellschaft und unser aller Sicherheit ein. Leider werden sie auch oft selbst Opfer von Respektlosigkeit oder Angriffen und verdienen daher auch den besonderen Schutz des Staates“, heißt es in der Resolution, die die Innenministerkonferenz in Erfurt verabschiedete.
„Für ihren Einsatz verdienen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Anerkennung, Respekt und Wertschätzung, weil sie für den demokratischen Rechtsstaates und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einstehen“, betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz.
In der Resolution verurteilen die Innenministerin und die Innenminister von Bund und Ländern die verabscheuungswürdigen und nicht hinnehmbaren Fälle von Polizeigewalt in den USA in aller Schärfe. Gleichzeitig wird allerdings auch in diesem Zusammenhang jeder Versuch der Gleichsetzung mit der deutschen Polizei abgelehnt. „Wir erleben derzeit im Rahmen von Demonstrationen, öffentlichen Debatten und in den sozialen Medien eine unzulässige Pauschalisierung und ungerechte, sowie undifferenzierte Verurteilung der deutschen Polizei“, stellen die Innenminister fest. Das Vertrauen in die deutsche Polizei sei im internationalen Vergleich eminent hoch.
„Wir dulden keinen Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei“, unterstrich Lewentz. Das mehrjährige Studium des Polizeinachwuchses an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz trage mit dazu bei, dass die jungen Beamtinnen und Beamten nicht nur umfassend ausgebildet werden, sondern sich auch eindeutig für die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates einsetzten.
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