Mainz (dpa/lrs) – Rechtsanspruch auf täglich sieben Stunden Betreuung und Mittagessen: Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) können viele Kitas die neuen gesetzlichen Regelungen nicht erfüllen. Die Stimmung unter den Beschäftigten sei schlecht und Chaos zu erwarten, teilte die GEW am Mittwoch mit. Das zeige eine Umfrage, an der sich von Ende Mai bis Ende vergangener Woche mehr als 1200 Beschäftigte beteiligt hätten – landesweit arbeiten allerdings rund 41 000 Menschen in den rund 2650 Kitas. Nach Einschätzung der CDU-Landtagsfraktion bringt das Gesetz «viele zusätzliche Belastungen für die Erzieherinnen und kaum Verbesserungen».
Der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, wies die Kritik im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zurück: «Von Chaos kann keine Rede sein.» Das System beginne sich ja erst zu verändern, «ist aber nicht chaotisch». Das neue Gesetz tritt an diesem Donnerstag vollständig in Kraft, es gelten allerdings Übergangszeiten bis 2028.
«Die meisten Einrichtungen bieten schon Essen an», sagte Placzek. Mehr als 99 Prozent der Kitas hätten Anträge auf eine neue Betriebserlaubnis gestellt, in der auch ihrer Personalplanung verankert sei.
«Viele Einrichtungen werden Eltern und Kinder, die ihre Bedarfe anmelden, erst einmal enttäuschen müssen», sagte dagegen GEW-Gewerkschaftssekretär Ingo Klein. In der Umfrage hätten 95 Prozent angegeben, «dass sie sich nicht oder überhaupt nicht durch die Politik wertgeschätzt fühlen».
Das bewege sie, teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der dpa mit. «Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig unsere Kitas und die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sind.» Diese identifizierten sich in Rheinland-Pfalz sehr stark mit ihrem Beruf, «weit mehr als das im Bundesschnitt der Fall ist.»
Mit dem neuen Gesetz würden die Weichen dafür gestellt, dass sie weiterhin gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit bekämen. «Es wird erstmals einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Leitungszeit sowie die Anleitung von Auszubildenden geben. Zudem haben wir das Sozialraumbudget mit 50 Millionen Euro, mit dem beispielsweise Kita-Sozialarbeit, Interkulturelle Arbeit und andere individuelle Schwerpunkte gesetzt werden können.»
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