Polizei ruft nach mehr Personal – Innenminister Lewentz/SPD weist Kritik zurück

Mainz. Die Diskussionen um die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland sorgen in den jüngsten Tagen vor allem durch den Amoklauf in München und die Anschläge in Würzburg und Ansbach für reichliche Zündstoff.

Eine neue Sicherheitsdebatte wurde entfacht. Insbesondere die schreckliche Tat des Amokläufers von München, der neun Menschen tötete, beunruhigt inzwischen die ganze Nation. In diesem Zusammenhang warnt die Gewerkschaft der Polizei, dass die Sicherheitskräfte in Rheinland-Pfalz für mögliche Ernstfälle wie Amokläufe oder Terroranschläge nicht gerüstet seien.

Karikatur: Ritter
Karikatur: Ritter

Es gebe weder genug Personal noch ausreichend technische Ausstattung.  Für die Gewerkschaft der Polizei ist der Personalmangel ein unhaltbarer Zustand. Dass es nicht flächendeckend zu einem Versagen der Polizei kommt, ist einzig und allein dem Leistungsvermögen jedes Einzelnen in der Polizei geschuldet.

In vielen Bundesländern beginnt jetzt ein Umdenken: Künftig sollen wieder mehr Polizeibeamte eingestellt werden. Stattdessen gibt es in Rheinland-Pfalz die Überlegung, Polizeibeamte zu bitten, länger zu arbeiten. Beamte, die eigentlich in Pension gehen dürften, könnten ihren „Ruhestandsbeginn“ um bis zu drei Jahre hinausschieben. Nach den Anschlägen im Juli hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Kritik der Polizeigewerkschaft  zurückgewiesen. Lewentz sagt, das man in Rheinland-Pfalz bestens aufgestellt sei. Lewentz: „In diesem und in den kommenden fünf Jahren werden wir die Einstellungszahlen in der Polizei mit jährlich 500 Einstellungen auf höchstem Niveau halten“. Wieviele Polizeibeamte gleichzeitig in Ruhe gehen oder sich dienstunfähig schreiben lassen, lässt Lewentz offen.

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner erklärt dazu:

„Die vergangenen Tage haben uns in bestürzender Weise deutlich gemacht, wie wichtig ein funktionierender Sicherheitsapparat ist. Umso alarmierender sind die Aussagen der GdP, die uns in vieler Hinsicht in unserer Kritik an der Sicherheitspolitik der Landesregierung bestätigen. Viel zu wenige Polizisten, veraltete Technik, nicht zeitgemäße Krisenkommunikation – diese Fakten werden hier im Land von Frau Dreyer und Herrn Lewentz ignoriert.

Unsere Forderungen nach mehr Personal und besserer technischer Ausstattung wurden in den vergangenen Jahren immer wieder von SPD und Grünen zurückgewiesen.

Dabei sind sie aktueller denn je. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Personal und Ausstattung, auch im digitalen Bereich gibt es hier viel aufzuholen. Notwendig sind – gerade wegen der derzeitigen personellen Situation – Verbesserungen bei der digitalen Kommunikation, aber auch eine Ausstattung der Streifenwagen hin zu mobilen Arbeitsplätzen. Auch die Sicherheitskonzepte im Land müssen überprüft werden – sind sie noch zeitgemäß, passen sie zur aktuellen Bedrohungslage, wie wird die Bevölkerung in Krisensituationen informiert und, ganz entscheidend: können sie vor dem Hintergrund der angespannten Personallage realistisch umgesetzt werden?

Unsere Aufgabe in diesen Zeiten muss sein, alles dafür zu tun, damit wir den Menschen Sicherheit gewährleisten können. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir der Inneren Sicherheit Priorität einräumen. Genau das erwarten wir jetzt von der Landesregierung.“