Rheinland-Pfalz. Am 01. März 2020 ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Der Einschätzung der integrationspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz kann die Eifel-Zeitung nur zustimmen:
Katharina Binz: „Deutschland braucht dringend Fachkräfte und kein weiteres bürokratisches Monster. Die Einwanderungsbedingungen wurden durch das neue Gesetz erschwert, statt sie einfacher und transparenter zu gestalten.
Für die Betriebe wird die Hoffnung auf Arbeitskräfte aus Drittstaaten ebenso enttäuscht wie der Wunsch von Einwanderungswilligen, in Deutschland arbeiten zu können. Wir begrüßen, dass das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz versucht, das Beste aus dem Gesetz herauszuholen und die sperrigen bürokratischen Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wir GRÜNEN sind aber weiterhin davon überzeugt, dass ein echtes Einwanderungsgesetz längst überfällig ist.“
Ein Beispiel
Da kommt ein junger Flüchtling aus Pakistan in Daun an und bemüht sich hier Fuß zu fassen. Das gelingt dem jungen Mann sogar. Er verzichtet freiwillig auf einen Teil seiner Sozialhilfe, weil er einen stundenweisen Job gefunden hat und stolz ist, eigenes Geld zu verdienen. Dieses Salär wird dem Flüchtling von seiner Sozialhilfe abgezogen. Nach einiger Zeit hatte dieser junge Pakistani sogar vor Ort einen Vollzeitjob gefunden. Er hatte also völlig unabhängig von Jobcenter/Ausländerbehörde und ohne Sozialhilfe für sein Einkommen gesorgt. Er ist niemandem zur Last gefallen. Er wohnte in einer eigenen Wohnung in Daun. Von heute auf morgen wurde der Status dieses jungen Mannes auf „Ausreisepflichtig“ geändert. Warum weiß kein Mensch. Die Folge: er musste seinen Vollzeitjob aufgeben und konnte seine Wohnung nicht mehr bezahlen. Jetzt sitzt er fest in einem Asyllager in Desserath, weit weg vom pulsierenden Leben. Da muss man sich wirklich fragen, was das soll? Jetzt muss der Sozialstaat wieder für den jungen Mann aufkommen. Ob seine Abschiebung tatsächlich stattfinden wird, weiß zurzeit noch niemand. Da kann man sagen: So funktioniert Bürokratie!
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