Anlässlich der heutigen 93. Gesundheitsministerkonferenz bekräftigte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Forderung nach bundesweit vergleichbaren Maßstäben für die Impfung der Bevölkerung gegen das Corona-Virus. „Wir brauchen Eckpunkte eines Impfkonzeptes vom Bund als gemeinsame Basis für die jeweiligen Impfkonzepte der Länder. Wichtig ist auch, dass wir so früh wie möglich erfahren, wann welche Impfstoffe zur Verfügung stehen, damit die Länder das Verfahren vorbereiten können“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Rheinland-Pfalz bittet daher das Bundesgesundheitsministerium, die Länder engmaschig über den Stand der Bestellung von Impfstoffen zu informieren und bei geplanten Regelungsverfahren und Verfahren, die die Impfstrategie der Länder maßgeblich beeinflussen, frühzeitig einzubinden.
Diskriminierungsfreie Blutspende sicherstellen
Die Konferenz wird sich heute auch mit der Gewährleistung einer sicheren und diskriminierungsfreien Blutspende befassen. Die Ministerin begrüßte die Länderinitiative zur Überprüfung der Hämotherapie-Richtlinie zur befristeten Rückstellung von der Blutspende von Männern, die Sex mit Männern hatten (MSM). „Wir können uns vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und einer unverändert hohen Nachfrage nach Blutprodukten auf Dauer nicht leisten, Teile der Gesellschaft von der Blutspende generell auszugrenzen“, betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin und kündigte an, dass Rheinland-Pfalz sich dieser Länderinitiative anschließt.
Diese Initiative entspricht inhaltsgleich dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der 109. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz im September 2020, die Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zukunftsorientiert sicherzustellen und dabei Diskriminierungen zu vermeiden.
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