MAINZ. Zu dem landesweiten Corona-Kontrolltag erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:
„Die Disziplin und das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger sind wesentliche Faktoren für einen erfolgreichen Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. In ihrer überwältigenden Mehrheit beachten die Bürgerinnen und Bürger auch die Auflagen, tragen Masken, halten Abstand, befolgen die Hygieneregeln, etc.. Der nun schon Monate währende Lockdown sowie die immer wieder nachjustierten Regeln fordern uns alle aber auch. Für mich ist es deshalb ein Gebot des menschlichen Miteinanders, dass es gerade auch an einem landesweiten Corona-Kontrolltag nicht um Bestrafung gehen kann, sondern um Information, Aufklärung und sogar Motivation gehen muss.
Der Staat wäre gut beraten, hier sehr auf Verhältnismäßigkeit zu achten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zu Beginn der Pandemie gesagt, dass wir uns viel werden verzeihen müssen. Und in der Tat hat auch der Staat beim Einkauf von Masken, Impfstoffen, der Organisation von Schnelltests oder der Auszahlung der Novemberhilfen keine sehr gute Figur gemacht. Konsequenzen sind in diesen Fällen ausgeblieben, obwohl auch gerade die Fehler des Gesundheitsministeriums die Pandemiebekämpfung erschwert haben.
Die Freien Demokraten fordern deshalb die Ordnungskräfte auf, am heutigen Corona-Kontrolltag als Freund und Helfer aufzutreten und nicht als Vertreterinnen und Vertreter eines strafenden Obrigkeitsstaates. Das Einhalten der Corona-Regeln ist wichtig, aber wir werden bei den Menschen mit Information, Aufklärung und Werbung weitaus mehr erreichen, als mit den Mitteln des Strafrechts.“
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