MAINZ. Zu der verspäteten Auszahlung der Wirtschaftshilfen durch CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:
„Mit jeder weiteren Verlängerung des Lockdown steigt die Verzweiflung in den rheinland-pfälzischen Unternehmen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Hilfen, welche die Bundesregierung den Unternehmen zugesagt hat, im Februar immer noch nicht ausgezahlt sind. Zum Teil konnten im Dezember noch nicht einmal Anträge gestellt werden.
Während die rheinland-pfälzische Landesregierung im Frühjahr quasi umgehend die Beantragung von Soforthilfen ermöglicht hat, braucht die Bundesregierung bereits für die Organisation des Antragsverfahrens Monate. Ich fordere die CDU Rheinland-Pfalz auf, sich mit Nachdruck bei der von ihr angeführten Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Hilfsgelder für die Unternehmen endlich fließen. Gerade in der Pandemie brauchen die Unternehmen keine großspurigen Versprechungen des Bundeswirtschaftsministers, sie brauchen Geld auf ihrem Konto. Das dröhnende Schweigen des rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten in Bezug auf die verzögerten Auszahlungen der Hilfen spricht Bände: Die rheinland-pfälzischen Unternehmen haben von Herrn Baldauf und der CDU Rheinland-Pfalz nichts zu erwarten. Gerade in der Stunde der Not, lässt die CDU die Unternehmen nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit im Stich.“
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