Immer wieder werden Fälle von Landtagsabgeordneten und Parteimitgliedern der AfD in Rheinland-Pfalz bekannt, die offen mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten. Wir haben das Thema in den heutigen Innenausschuss des Landtags gebracht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die heutige Sitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass die AfD sich nicht glaubwürdig vom rechten Rand abgrenzt. Der Schulterschluss mit Rechtsradikalen und dabei insbesondere mit der Identitären Bewegung ist bei der AfD offensichtlich. Wer wie Uwe Junge mit dem verurteilten Volksverhetzer Lutz Bachmann in Chemnitz gemeinsam in der ersten Reihe steht, der steht dort in vollem Bewusstsein. Mit seinem Auftritt hat der Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD keinen Zweifel daran gelassen, dass er bereit ist mit Rechtsextremen und Neonazis zusammen aufzutreten. Sein Verhalten liegt auf einer Linie mit dem anderer Fraktionsmitglieder wie Lohr und Ahnemüller, die beide nachweislich bei Demonstrationen gemeinsame Sache mit Rechtsextremen gemacht haben. Dazu kommen einschlägige Fälle weiterer Parteimitglieder in Rheinland-Pfalz. Immer wieder offenbaren sich dabei Verbindungen der AfD mit der Identitären Bewegung.
Die Fülle der bekannten Vorfälle und insbesondere der Schulterschluss in Chemnitz zeigen: Das ständige Zurückrudern, Rumeiern und Relativieren Junges sind absolut unglaubwürdig. Das dringend benötigte Durchgreifen und Aufräumen in seinem Landesverband ist von ihm nicht zu erwarten.
Für uns GRÜNE ist in keiner Weise tolerierbar, dass Abgeordnete unseres Parlaments gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden machen. Wir werden das Verhalten der AfD deshalb weiter aufmerksam beobachten und gegen Grenzüberschreitungen vorgehen. Heute müssen wir feststellen: Wer die AfD unterstützt, unterstützt damit auch Rechtsextreme.“
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