Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2019 fordert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz das Land auf, seine Politik zur kommunalen Finanzausstattung neu zu justieren.
Alleine aufgrund der guten Konjunkturlage ist es den Kommunen gelungen, in den letzten zwei Jahren im Durchschnitt ein Plus zu machen, nachdem zuvor 25 Jahre die Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die unzureichende finanzielle Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs, über den das Land den Kommunen ihr Budget zur Verfügung stellt. Wenn nun die Steuereinnahmen konjunkturbedingt nicht mehr so stark steigen, werden die kommunalen Gebietskörperschaften voraussichtlich neue Schulden anhäufen müssen und haben keine Chance, den immensen Schuldenberg von 6,1 Mrd. Euro abzutragen. Nach vorliegenden Untersuchungen sind zusätzlich rund 430 Mio. Euro jährlich erforderlich, damit die chronische Unterfinanzierung beendet wird. Nur so können sich die Kommunen besser auf die zentralen Aufgaben wie den Ausbau der Kindertagesbetreuung, Wohnraumbeschaffung, eine gute Mobilitätsinfrastruktur und mehr Klimaschutz konzentrieren“, so Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes.
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