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Trotz Milliardenüberschüssen: Finanzkraft der Kommunen driftet immer stärker auseinander, besonders in Rheinland-Pfalz

Region. Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben in den Jahren 2017 und 2018 historische Überschüsse erwirtschaftet. Dank anhaltend starker Konjunktur steigen Steuern, Investitionen und Rücklagen, während die Kassenkredite schrumpfen. Dennoch nehmen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen starken und schwachen Kommunen immer größere Ausmaße an.

Die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise haben 2018 im siebten Jahr in Folge Überschüsse in ihren Haushalten erzielt. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung lagen die Kommunen in allen Flächenländern der Bundesrepublik 2017 und dann erneut 2018 insgesamt im Plus. Steuereinnahmen und Rücklagen erreichten neue Rekordwerte. Auch bei den Kassenkrediten, gewissermaßen der Dispo der Kommunen, zeichnet sich nach Jahrzehnten des Anstiegs eine Trendwende ab. Doch hinter den guten Gesamtzahlen verbirgt sich ein wachsendes Gefälle. Das zeigt unser Kommunaler Finanzreport 2019. Wie aus der Auswertung hervorgeht, klaffen Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung der Kommunen zunehmend auseinander. Auffällig sind dabei regionale Unterschiede. Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen, gibt die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge.

Konjunktur vergrößert die Unterschiede in der Steuerkraft

Bundesweit befinden sich die Kommunen seit 2012 in einer Phase außerordentlicher Stabilität, bedingt durch eine anhaltend starke Konjunktur. Dies spiegelt sich in den Steuereinnahmen der Gemeinden wider, die seitdem um 36 Prozent angestiegen sind. Obwohl das Steueraufkommen flächendeckend wuchs, fiel der Anstieg in den wirtschaftsstarken Kommunen umso höher aus. Die ohnehin bestehenden regionalen Unterschiede verschärften sich weiter. An der Spitze der Steuereinnahmen lagen 2018 die Kommunen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Die ostdeutschen Kommunen erreichten dagegen im Durchschnitt nur 61 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen 39 in Westdeutschland; von den 40 schwächsten Kommunen 35 in Ostdeutschland. Der Landkreis München als bundesweit stärkster Kreis nimmt pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt).

Der Finanzreport zeigt, dass das Aufkommen der Gemeindesteuern fast vollständig aus der Wirtschaftsstruktur resultiert, was ein Aufholen schwacher Kommunen kaum möglich macht. Viele dieser Kommunen mussten in den vergangenen Jahren sogar ihre Steuersätze weiter anheben, um die Einnahmen zu erhöhen.

„Diese lokalen Steuersätze werden immer mehr zum Standortnachteil“, sagt René Geißler, unser Experte für Kommunalfinanzen.

 

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.