Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte die Landesregierung, ob sie für alle rheinland-pfälzische Polizisten die Einführung der Freien Heilfürsorge plant
Polizei ist Ländersache. Es ist bekannt, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten im Länder- und Bundesvergleich schlecht bezahlt werden. Auch bei den Zulagen für Erschwernisse belegen unsere Polizisten hintere Plätze. Unterschiede zeigen sich auch bei der medizinischen Versorgung. Der Polizeiberuf ist mit großen Gefahren verbunden. Deshalb gewährt der Dienstherr in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen seinen Polizisten die freie Heilfürsorge. Dies bedeutet, dass die ärztliche Versorgung für alle Polizisten kostenlos ist. Ähnlich ist es in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Dort erhalten Polizisten eine Heilfürsorge, an der sie sich mit einem Eigenanteil beteiligen müssen, der bei rund 1,4 Prozent des Grundgehalts liegt. In anderen Ländern und bei der Bundespolizei fallen für die Polizisten Zuzahlungen an, ähnlich wie bei gesetzlich Krankenversicherten. Tendenziell entscheiden sich immer mehr Länder dafür, ihren Polizisten die Heilfürsorge oder freie Heilfürsorge anzubieten.
Die rheinland-pfälzischen Polizisten werden bei der medizinischen Versorgung unterschiedlich behandelt. Wer am 30.09.2017 Angehöriger der Bereitschaftspolizei war, bekommt weiter die freie Heilfürsorge. Sein Kollege, der schon seit Jahren im Polizeipräsidium Trier arbeitet, erhält Beihilfe und muss sich zudem privat krankenversichern, obwohl beide die gleiche Arbeit im gleichen Präsidium leisten. Den Unterschied spürt der Beamte deutlich in seinem Geldbeutel. Gegenwärtig prüft die rheinland-pfälzische Landesregierung, ob die Heilfürsorge allen Polizisten gewährt werden kann. Dazu erstellt der Landesrechnungshof Berechnungen, welches System für das Land günstiger ist, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Gordon Schnieder fordert von Mainz eine einheitliche Regelung für alle Polizisten: „Wir brauchen deutlich mehr Polizisten. Deshalb muss der Polizeiberuf in Rheinland-Pfalz attraktiver gestaltet werden. Die Heilfürsorge für alle Polizisten wäre ein guter Anreiz zur Nachwuchsgewinnung. Aber natürlich auch für die Polizeibeamten im Bestand muss die Wahlmöglichkeit zwischen Freier Heilfürsorge und Beihilfe eingeräumt werden, um somit einen rechtlich sauberen Übergang zu schaffen.“
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