Region. Als „höchst bedauerlich“ und für den Mittelstand schädlich bezeichneten Sparkassenpräsident Hans Otto Streuber und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der konservativ-liberalen Bundesregierung, Sparkassen nicht aus dem Anwendungsbereich der Bankenabgabe herauszunehmen.
Das Land Rheinland-Pfalz hatte sich bei den Beratungen des Bundesrates für die Interessen der Länder eingesetzt. So sollten neben den für die Länder wichtigen Bürgschafts- und Förderbanken auch die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen von einer Bankenabgabe verschont werden. Letztere seien über ihre Trägerhaftung bereits heute schon ausreichend abgesichert, so Kühl. „Mit dieser Entscheidung werden diejenigen bestraft, die weder Treiber noch Auslöser der Finanzkrise waren. Mit ihrem Geschäftsmodell, Kundengelder in der Region einzusammeln und dieses dann in Form von Krediten an Unternehmen und Handwerker vor Ort zu verleihen, stabilisieren die rheinland-pfälzischen Sparkassen die Wirtschaft. Dafür einen Risikozuschlag in Form einer Bankenabgabe zu verlangen ist nicht zu rechtfertigen“, sagte Streuber.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte am Freitag im Bundesrat noch versucht, eine entsprechende Änderung im sogenannten Restrukturierungsgesetz zu erreichen. „Dies ist allein aus koalitionstaktischen Erwägungen gescheitert. Überlegungen in der Sache haben offensichtlich keine Rolle gespielt“, sagte Minister Kühl.
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