FREIE WÄHLER Trier: „Klimanotstand ist nichts weiter als ein Marketinggag“

Statt konsequent Probleme anzupacken wird ein nutzloser bürokratischer Aufwand aufgebaut

Trier. Nach Landau und Speyer hat auch in Trier der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen. Der Antrag dazu wurde gemeinsam von den Grünen, der CDU, der SPD und der Linken eingebracht, 44 der 52 Ratsmitglieder stimmten dem zu.

Unter denen, die nicht zustimmten, ist auch die Stadträtin der FREIEN WÄHLER, Dr. Ingrid Moritz. „Das Ausrufen des Klimanotstandes ist eigentlich nichts weiter als ein Marketinggag“ sagt Dr. Moritz. „Wir würden lieber sehen, dass man sich mit konkreten Maßnahmen beschäftigt als eine derartige symbolische Deklaration vorzunehmen, die zu mehr unnötigem Aufwand, aber zu keinen konkreten Resultaten führt.“

Ein wesentlicher Punkt bei der Ausrufung des Klimanotstandes ist es, dass Beschlussvorlagen für den Stadtrat eine Angabe zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen erhalten sollen. „Wer soll diese Angabe denn verfassen?“ fragt Dr. Moritz. „Bei allem Respekt vor dem Fachwissen der Mitarbeiter der Verwaltung habe ich doch Zweifel, dass diese die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen können.“ Das Hinzuziehen von externen Fachleuten dürfte angesichts der finanziellen Lage der Stadt kaum möglich sein.

Die ebenfalls vorgesehene Auflistung und Evaluierung der bestehenden Konzepte im Bereich Klima und Ökologie wäre auch ohne Klimanotstand möglich. Darüber hinaus fordern die FREIEN WÄHLER, den ständigen Austausch von Verwaltung, Politik und Wirtschaft fortzuführen und zu intensivieren. Damit wollen sich die FREIEN WÄHLER auch deutlich an die Seite der Wirtschaft und der Arbeitnehmer stellen: “Wer jetzt hier mit der Brechstange seine Ideologie durchdrücken will, schadet langfristig der Stadt, den Arbeitnehmenden und der Wirtschaft und bereitet mehr Probleme als Lösungen zu finden”, erklärt Dr. Moritz mit Nachdruck.

Wer das Ausrufen eines Klimanotstandes wirklich ernst meint und konsequent umsetzen will, der müsste logischerweise auch jegliches Feuerwerk verbieten um die Feinstaubemission zu senken. Das ist aber sicherlich nicht gewollt, zumindest nicht von den FREIEN WÄHLERN.