Steuerzahlerbund informiert über Geldverschwendung

Über die Verschwendung öffentlicher Gelder in allen Bundesländern berichtet das neue Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Ein Schwarzbuch nur für Rheinland-Pfalz gibt es zwar noch nicht, aber unter der deutschlandweiten Sammlung von Fällen, sind auch Negativbeispiele aus unserem Bundesland zu finden. Hier einige Beispiele:

Land lässt sich Kulturberater zur Geldvermittlung an Künstler 100.000,- kosten.

Luchse sollen im Pfälzerwald wieder heimisch werden. Insgesamt 20 Tiere sollen ausgesetzt werden, die im Ausland gefangen wurden. Das finanzielle Gesamtvolumen des Projekts: 2,75 Mio. Euro – der Großteil davon ist Steuergeld.

Im Mai 2019 fanden in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen statt. Im Vorfeld hatten es die Landeshauptstadt Mainz und drei Landkreise jedoch mit der Rechtschreibung nicht allzu genau genommen. Deswegen mussten im großen Stil die Stimmzettel neu gedruckt werden. Allein in Mainz lagen dafür die vermeidbaren Kosten bei rund 41.000 Euro.

Im Schwarzbuch 2018/19 kritisierte der Bund der Steuerzahler auch den Bau einer Aussichtsplattform am Rheinufer von St. Goar. Anfang 2014 waren die Kosten mit 408.000 Euro angesetzt, bis Ende 2015 erhöhten sie sich auf rund 1,4 Mio. Euro. Unterm Strich betrugen die Gesamtkosten für den Rheinbalkon etwa 2,1 Mio. Euro – damit fast fünf Mal so viel wie ursprünglich geplant. Einen besseren Blick als vom Ufer aus bietet die Plattform auch nicht.

Ein richtig skurriler Fall kommt aus Trier.

Trierer Hexengeld seit über 400 Jahren

Seit rund 430 Jahren zahlt die Stadt Trier Zinsen an die Kirchengemeinde Liebfrauen. Grund dafür ist, dass ein wohlhabender Bürger von Trier seinerzeit als „Hexenmeister“ verbrannt wurde, dessen Schuldschein den Besitzer wechselte und Trier zu vermeintlich ewigen Zinszahlungen verpflichtet wurde.

Was war geschehen? Im Trier des 16. Jahrhunderts lebte der vermögende Dietrich Flade, vormals eine hoch angesehene Persönlichkeit. Von Beruf war er Stadtschultheiß, Rektor der Universität und kurfürstlicher Rat. Als Richter soll er selbst zahlreiche Hexenprozesse geleitet und Todesurteile gefällt haben. Bittere Ironie der Geschichte: Im Jahre 1589 wurde Flade selbst als Hexenmeister angeklagt, gefoltert und verbrannt. Nach seinem Tod ging ein Schuldschein von 4.000 Goldgulden, welche er der Stadt Trier geliehen hatte, an Johann VII. von Schönenberg. Dieser war in Personalunion Trierer Kurfürst und Erzbischof. Er verpflichtete die Stadt wiederum, fortan die Zinsen des Schuldscheines an die örtlichen Pfarreien zu zahlen.

Als Rechtsnachfolger der damaligen kurfürstlichen Verwaltung ist die Stadt Trier nach eigenen Angaben noch heute an die Zahlungspflichten gebunden. Auf Basis des uralten Schuldscheins erhält die katholische Pfarrei Liebfrauen in Trier derzeit Zinsen von rund 360 Euro pro Jahr. Die Stadt würde diesen Posten zwar gerne aus ihrem Haushalt streichen, aber die Kirche beharrt bis heute auf die Zahlungen.