Bei einer geplanten Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,985 Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2011 könne er im Gegensatz zum Finanzminister nicht erkennen, dass die Landesregierung mit ihrem vorgestellten Haushaltsentwurf den Einstieg in die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vornehme, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin. „Von einer Schuldenbremse ist im Haushaltsentwurf 2011 nichts zu spüren“, sagte Mertin. Die geplante Nettokreditaufnahme sei etwa doppelt so hoch wie im Jahr 2008, also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Vergleichsmaßstab könne nicht die Ausnahmesituation der Krisenjahre sein. So sei es „kein Kunststück“ gegenüber der krisenbedingten Rekordverschuldung von 2010 die Nettokreditaufnahme zu reduzieren.
Im Übrigen habe die SPD-Landesregierung durch ihren Sonderweg zur Hochschulfinanzierung die Schuldenbremse bereits vorab ausgebremst und sich Sparzwängen entzogen. Ausgaben, die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 fällig werden, sollen bereits jetzt in einen Sonderfonds aufgenommen werden. Somit würden Schulden haushaltstechnisch vorgezogen und spielten später für die Schuldenbremse keine Rolle mehr. „Das ist keine solide, nachvollziehbare Finanzpolitik“, sagte Mertin.
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