Demokratie ist manchmal wie Schach spielen

Das Taktieren „Biotüte oder Biotonne“ bleibt spannend

Daun. Selbst wenn man meint dem Sieg so nahe zu sein, kann man am Ende dann doch auf ganzer Linie verlieren. Auch wenn man sich bei einer Abstimmung mehrheitlich dem Votum enthält oder gegen einen Beschuss stimmt, kann man trotzdem punkten und am Ende den Sieg einstreichen. So geschehen am vergangenen Montagabend in der Sonder-Kreisausschusssitzung in der Schulmensa der Dauner Gymnasien.

Mehr als 200 Zuschauer wurden Zeuge, wie taktische Politik gemacht wird. Auf Seiten der Verwaltung war neben Landrat Thiel sowohl der A.R.T. Verbandsvorsteher Gregor Eibes und sein A.R.T. Geschäftsführer Dr. Maximilian Monzel vor Ort.

Die Sitzung wurde durch einen privaten Security-Dienst und Polizei in Zivil begleitet. Offensichtlich fürchtete man Schlimmes. Die Besucher haben sich außerordentlich korrekt verhalten.

Dem Antrag von SPD, UWG, FDP und Linken, die Rückbesinnung zur Biotonne sofort am 16. März in der nächsten Kreistagssitzung zu beschließen, folgten nur die vier Ausschussmitglieder, die diesen Antrag formuliert hatten. Gegen den Antrag stimmten die zwei Mitglieder von der FWG und der Landrat. Der hatte es sogar vorher schon angekündigt. Ganz dem Votum enthalten haben sich die fünf Mitglieder der CDU und die zwei Mitglieder der GRÜNEN. Auch das hat Aussagekraft. Mit diesem Abstimmungsergebnis (4 Stimmen) ist zwar dem Antrag von SPD, UWG, FDP und LINKEN stattgegeben worden, aber passiert ist noch nichts. Von einem Etappensieg „Pro Biotonne“ kann wahrlich keine Rede sein. Entschieden wird über die Wiedereinführung der Biotonne erst am 16. März. Die Eifel-Zeitung meint: „Perfektes Drehbuch!“

Landrat Thiel eröffnet die Kreisausschusssitzung, mehr als 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger und jede Menge Pressevertreter von der schreibenden Zunft, dem Hörfunk und Fernsehen in der Dauner Schulmensa

Wer jetzt glaubt, die Biotonne sei schon bald wieder im Einsatz, der wird enttäuscht sein. Wenn überhaupt, wird das frühestens zum 01.01.2021 passieren. Europaweite Ausschreibungen, Satzungsänderungen, neue Kostenkalkulationen etc. werden notwendig sein. Das kann dauern und all diese Kosten gilt es abzuwägen. Die Mehrkosten, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, sollte die Biotonne erneut eingeführt werden, davon war bisher nicht einmal andeutungsweise die Rede. Diesen Part haben die CDU, GRÜNEN und FWG der SPD/UWG, FDP und LINKEN überlassen. Sie haben jetzt sechs Wochen Zeit, um festzulegen, was genau mit dem Biomüll im Landkreis Vulkaneifel passieren soll.   

A.R.T. Verbandsvorsteher und Landrat im Nachbarkreis Gregor Eibes hat sein Plädoyer „pro Biotüte“ für den aufmerksamen Zuhörer verständlich vorgetragen, aber auch Versäumnisse und Fehleinschätzungen einräumen müssen. Gerade weil in der Vulkaneifel die Biotonne im Einsatz war, hätte man den Einsatz der Biotüte bei den vier anderen Zweckverbandsmitgliedern garnicht so richtig wahr genommen in der Vulkaneifel. Den fehlenden Informationsbedarf haben auch die Ausschussmitglieder von FWG, CDU und GRÜNEN in Richtung A.R.T. bemängelt. Wer jetzt geglaubt hat, alle wollen wieder die Biotonne, hat sich täuschen lassen. Der Ball wurde hin und her gespielt.

Reuige Phrasen seitens des A.R.T. und handfeste Argumente aus der Ecke der Biotonnenbefürworter wechselten sich ab.

Seitens des A.R.T. habe man kein Problem damit, dem mehrheitlichen Willen der Bürger nachzukommen. Dann aber auch mit allen Konsequenzen. Schließlich sei man beim A.R.T. nur Dienstleister und sozusagen Befehlsempfänger. Eibes sagte, dass man seitens der ADD darüber nachdenkt, über den angepeilten Termin 2026 hinaus bis 2030 wartet, um ein einheitliches Gebührensystem für den gesamten Zweckverband zu entwickeln. Diese Fristverlängerung dürfte durchaus realistisch sein. Sie käme sicherlich auch dem Nachbarkreis Bernkastel-Wittlich zugute. Dort muss nämlich die kostenintensive Deponie „Sehlem“ finanziert werden. Da sind 10 Jahre Vorlauf für einen Landkreis besser als fünf Jahre.   

Im Landkreis Vulkaneifel stehen per heute 486 Biomüll-Sammelcontainer in der Fläche. Das sind mehr als dreimal so viel wie im wesentlich größeren Nachbarkreis Bernkastel-Wittlich. Trotzdem zeigt sich immer noch das Problem der überfüllten Container. Verbandsvorsteher Eibes würde heute noch auf den ersten Anruf warten, wo sich jemand beschwert über die Biotüte bzw überfüllte Container. In den Nachbarkreis würden nur etwa 150 bis 170 dieser Behälter stehen. Es gäbe sogar Dörfer, die überhaupt keinen Container haben. Das wiederum macht deutlich, dass dort der Biomüll wahrscheinlich über die graue Tonne entsorgt wird. Gesetzeskonform sei das zwar nicht, aber man hat es in der Vergangenheit auch nicht bemängelt.    

In der Fragerunde an die Fraktionen argumentiert SPD-Sprecher Jenssen, dass 20 Jahre Biotonnenerfahrung im Vulkaneifelkreis bei den wissenschaftlichen Untersuchungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. SPD/UWG, FDP und Linke fordern das Tüten-Experiment sofort zu beenden und schnellstmöglich wieder die Biotonne einzuführen.

Marco Weber von der FDP schließt sich seinem Vorredner an und stellt fest, dass der Biomüll auch in der grauen Tonnen entsorgt werden darf, obwohl eine strikte Trennung vorgeschrieben wird.

Eibes kontert: „Fakt ist, die Rückkehr zum alten System wird es so nicht mehr geben.“ Mit den Containern sei die Fehlwurfquote nachweislich geringer.

Josef Utters von der FWG bemängelte auch die schlechte Kommunikation seit 2015. Er fordert die Verwaltung und den A.R.T. auf, in Zukunft die Menschen so zu informieren, dass es jedermann versteht.

Gordon Schnieder von der CDU: „Die Kommunikation war ein Desaster“. Man will die 11.000 Unterschriften als Signal werten und in die Entscheidungsfindung einbeziehen, möchte aber trotzdem eine 100% Bürgerbefragung. Zum Thema Grüngutverwertung sagt Schnieder: „funktioniert nur, wenn wir mehr Sammelplätze hätten. Wenn wir das System aufweichen – sprich jeder wirft sein Biomüll in die Graue Rest-tonne – dann müssen auch die wirtschaftlichen Konsequenzen berücksichtigt werden. Da hat er sicherlich recht. Wir haben seit 2015 die gesetzliche Biomüll-Trennung. Wenn eine Biotonne, dann muss diese in Zukunft für alle angeschafft werden“.

Die CDU hat sich dem Antrag der SPD/UWG & Co. nicht angeschlossen. Die CDU werde sich enthalten, kündigte Schnieder an. Damit hat Schnieder sich und seine CDU-Fraktion geschickt aus der Verantwortung genommen, was die Wiedereinführung der Biotonne betrifft.

Auf die Frage an den Landrat, was eine 100% Bürgerbefragung an Kosten verursacht, sagte dieser schätzungsweise zwischen 35.000 und 50.000 Euro.

Die Abstimmung über die Wiedereinführung der Biotonne war für die Eifel-Zeitung nicht außergewöhnlich. Mit dem Ergebnis konnte man rechnen. Die vier Vertreter der SPD/UWG, FDP und LINKE haben mit JA gestimmt. Die zwei Vertreter von FWG und der Landrat haben mit NEIN gestimmt. Die fünf Vertreter der CDU und die zwei Vertreterinnen der GRÜNEN haben sich bei der Abstimmung enthalten. Damit war der SPD-Antrag mit nur vier JA-Stimmen angenommen. Alles ist nach Drehbuch abgelaufen.

Marco Weber: Jetzt sei es Aufgabe der Verwaltung, die Kosten für die Einführung der Biotonnen zu ermitteln. Am 16. März ist wieder Kreistagssitzung. Dann wird dieses Thema garantiert auf der Tagesordnung stehen. Das Stimmenverhältnis fällt dann zugunsten der CDU/FWG/Grünen aus. Jetzt kommt es nur noch darauf an, ob man sich auch dann bei der Abstimmung enthält. Es bleibt spannend!

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